Pandemie

Wegen Corona: Oststeinbek will Kita-Gebühren erlassen

Oststeinbeks Bürgermeister Jürgen Hettwer

Oststeinbeks Bürgermeister Jürgen Hettwer

Foto: René Soukup

Eltern sollen entlastet werden. Alle Parteien signalisieren Zustimmung zu dem Antrag. Poltiker entscheiden am Montagabend.

Oststeinbek. Die Corona-Pandemie fordert von allen Opfer: Zu den Sorgen um die Gesundheit der Liebsten kommen oft noch finanzielle hinzu. Deshalb will Oststeinbek aktiv werden: Am Montagabend wollen CDU, SPD und FDP in einem gemeinsamen Antrag die Verwaltung darum bitten, die Beiträge für die Kinderbetreuung für den Monat April und wenn nötig auch noch für den Mai nicht abzubuchen.

Wegen der Eilbedürftigkeit geht der Antrag direkt in die Gemeindevertretung. „Das ist ein wichtiges Signal“, lobt Bürgermeister Jürgen Hettwer. „Wenn das klappt, zeigen wir uns in Notzeiten als Partner der Eltern.“ Er rechnet damit, dass die Gemeinde nun pro Monat 150.000 Euro weniger in der Kasse hat – für die Hort-, die Elementar- und die Krippenbetreuung sowie für die Tagespflege und die Mittagsversorgung. 473 Kinder werden in Oststeinbek insgesamt betreut. Hettwer hatte am Donnerstag bei den Fraktionen nachgefragt, wie mit den Beiträgen umzugehen sei.

Drei Parteien waren sich sofort einig

CDU-Fraktionschef Patrick Klose fragte darauf seine Kollegen der SPD und FDP, ob sie nicht einen gemeinsamen Antrag stellen wollten. „Bei der OWG habe ich nicht nachgefragt, weil sie sogar gegen diese Sitzung waren. Aber wir wollen die Exekutive aufrechterhalten, damit nicht alles ins Stocken kommt“, sagt Patrick Klose. „Wir anderen waren uns sofort einig: Wenn eine Leistung nicht erbracht wird, können wir sie nicht in Rechnung stellen – gerade in einer solchen Krisen-Situation. Das halte ich nur für fair.“

Am Sonnabend beschloss nun die Kieler Koalition, eine Corona-Soforthilfe und somit, dass die Kommunen Schleswig-Holsteins 50 Millionen Euro erhalten sollen, um den Eltern die Kita-Beiträge zurückzuerstatten. „Das ist schön zu wissen“, sagt Oststeinbek SPD-Fraktionschef Christian Höft zu der Nachricht aus Kiel. „Aber wir hätten ohnehin für unseren Antrag gestimmt. Es geht uns darum, die Eltern zu entlasten, die ihre Kindern nun zu Hause betreuen müssen.“ Vielen Familien würden durch Kurzarbeit oder Schließungen die Einkünfte einbrechen.

Auch die OWG signalisiert Zustimmung

Carsten Bendig, Vorsitzender der FDP-Fraktion, ist sich mit Patrick Klose einig: „Eine nicht erbrachte Leistung, kann man nicht berechnen – dass wir den Eltern helfen, falls sie auf Kurzarbeit sind, ist dabei ein schöner Nebeneffekt.“

Seine Fraktion will dem Antrag unbedingt zustimmen, sagt Karl Gawlowicz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der OWG. „Gerade jetzt, wo viele Eltern auf Kurzarbeit sind, wollen wir den Antrag unterstützen. Die Gebühren für April und, wenn nötig, auch für die nachfolgenden Monate sollen erlassen werden.“

Gemeinde muss die Gehälter der Erzieher weiter bezahlen

Jürgen Hettwer berichtet, dass einige Eltern das Lastschrift-Mandat für die Betreuungsgebühren bereits zurückgezogen haben. Dies gehe nicht, die Gemeinde müsse die Gehälter der Erzieher schließlich weiter bezahlen. Allein in den gemeindeeigenen Einrichtungen betrifft dies insgesamt 40 Mitarbeiter. Doch die Gemeinde habe Verständnis für die Situation der Familien, wie der Antrag zeige. „Für uns ist es aber leider zu aufwendig, die Beiträge zurückzubuchen. Daher wolle man die Gebühren für April und Mail gar nicht erst abbuchen.“

Rein rechnerisch sei es nun denkbar, dass Oststeinbek 150.000 Euro aus der Soforthilfe bekomme. „Doch andere Kommunen haben höhere Beiträge als wir. Deshalb werden wir weniger erhalten“, weiß der Bürgermeister und räumt ein: „In dieser Geschwindigkeit haben wir nicht mit Unterstützung aus Kiel gerechnet.“

Falls das gesetzliche Quorum heute ab 19.30 Uhr nicht erreicht wird, soll der Bürgermeister ersatzweise eine Eilentscheidung treffen. Die Politiker treffen sich in der Walter-Ruckert-Sporthalle am Meessen 32, um den nötigen Abstand wahren zu können. Die Sitzung ist öffentlich, doch die Zahl der Zuhörer könnte begrenzt werden.