Bezahlbare Mieten

Vorbehalte gegen städtische Wohnungsgesellschaft

Für Glindes Stadtmitte gibt es die Idee, über Geschäften, um den Marktplatz herum, neue Wohnungen zu bauen.

Für Glindes Stadtmitte gibt es die Idee, über Geschäften, um den Marktplatz herum, neue Wohnungen zu bauen.

Foto: Susanne Tamm

Aktuell bevorzugen die Fraktionen eine Kooperation der Stadt mit erfahrenen Partnern. Einig ist man sich darin, dass die Stadt mitbestimmen soll.

Glinde.  Günstiger Wohnraum ist auch in Glinde begehrt, aber Mangelware. „Die Leute suchen wie verrückt, haben aber keine Chance“, sagt Petra Grüner, Fraktionschefin der Bündnisgrünen. Sie hat gerade versucht, einer Familie mit drei Kindern zu helfen, eine Mietwohnung zu finden – bisher ohne Erfolg. Darüber, dass Glinde neue, bezahlbare Wohnungen braucht, sind sich alle Fraktionen einig. Aber darüber wo, in welcher Form diese gebaut und wie sie bewirtschaftet werden sollen, ist die Diskussion voll in Gang.

„Das ist alles noch im Fluss“, sagt CDU-Fraktionschef Dr. Rainer Neumann. „Die Gründung einer eigenen, städtischen Gesellschaft ist kritisch zu sehen. Denn die Verwaltung hat aktuell keine entsprechende Kompetenz. Und selbst große Firmen haben Schwierigkeiten, Fachleute zu finden.“ Voraussetzungen für eine Kooperation mit einer anderen Gesellschaft oder Firma seien für die CDU sozialverträgliche Mieten, Erfahrung auf dem Gebiet der Immobilienbewirtschaftung, ein kompetenter Geschäftsführer sowie ein finanziell solventes Unternehmen. „Ein kleineres könnte ein langes Normenkontrollverfahren, wie es derzeit das Projekt Altes Gleisdreieck verzögert, nicht verkraften“, warnt Rainer Neumann.

SPD lehnt kommunale Wohnungsgesellschaft ab

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Lauterbach lehnt eine städtische Wohnungsgesellschaft ab: „Das ist Blödsinn.“ Dafür habe Glinde weder Kapazitäten, noch Personal oder Know-how. „Warum sollen wir das Rad neu erfinden, wenn es erfahrene Mitspieler auf dem Markt gibt?“

Wichtiger sei das Belegungsrecht, das müsse die Stadt nutzen. „Die SPD will eine Mindestquote von 50 Prozent geförderter Wohnungen.“ Dabei spiele es keine Rolle, wie Wohnungsmieten günstig gehalten werden, ob durch Genossenschaftsanteile oder staatliche Förderung.

Bebaubare Flächen sind knapp in Glinde

Die Voraussetzungen für neuen Wohnungsbau seien in Glinde schwierig, da die Flächen begrenzt sind. Die aktuell diskutierte Bebauung der Stadtmitte hält Lauterbach für „Luftschlösser“: Warum sollten Eigentümer abreißen und neu bauen, wenn die vorhandenen Ladenflächen vermietet sind? Allein der Parkplatz vor dem Marktplatz sei städtisch.

Die Grünen wollen ebenfalls möglichst viel Einfluss nehmen, wenn es um die Bedingungen für neu zu schaffende Wohnungen auf städtischem Grund in Glinde geht. „Wir favorisieren eine Kooperation mit einer Gesellschaft, bei der die Stadt beteiligt wird und das Belegungsrecht hat“, sagt Grüner. „Außerdem wollen wir mindestens 30 Prozent an geförderten Wohnungen und wünschen uns von dem Partner ein offenes Ohr, was alternative Wohnprojekte angeht.“ Ein städtisches Grundstück aus der Hand zu geben, ohne Einfluss zu nehmen, sei mit den Grünen nicht zu machen.

FDP hat sich noch nicht entschieden

Eine städtische Wohnungsgesellschaft, wie sie sich etwa die Initiative „politischer Klönschnack“ wünscht, hält Grüner hingegen für unrealistisch. „Da müssten wir die Stadtverwaltung anders aufstellen, die ist schon jetzt überlastet“, stellt sie fest.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Kopsch kritisiert das System des Sozialen Wohnungsbaus. „Dadurch werden die Mieten des freien Marktes nach oben getrieben“, behauptet er: „Das funktioniert nur über Querfinanzierung: Die anderen Mieter finanzieren die geförderten Wohnungen.“ Ob kommunale Wohnungsgesellschaft, Kooperation mit einer Genossenschaft oder einem Unternehmen – die FDP habe sich noch nicht entschieden: „Wir sind noch dabei, Fakten über die Bedarfslage und Glindes Möglichkeiten zu sammeln.“