Normkontrollklage

Darum verzögert sich der Bau am Gleisdreieck

Bürgermeister Rainhard Zug (li.) und Hartmut Thede, Projektleiter Semmelhaack, erläutern, warum beim Alten Geliesdreieck seit Februar nichts mehr passiert.

Bürgermeister Rainhard Zug (li.) und Hartmut Thede, Projektleiter Semmelhaack, erläutern, warum beim Alten Geliesdreieck seit Februar nichts mehr passiert.

Foto: Susanne Tamm / BGZ

Glinde. Mit einer Klage will die Bürgerinitiative gegen das Alte Gleisdreieck den Bau verhindern. Der Investor ist jedoch zuversichtlich.

Glinde.  Die Fronten sind verhärtet, nun entscheidet das Oberverwaltungsgericht in Schleswig in Sachen Altes Gleisdreieck. Doch ein Termin für das laufende Hauptverfahren der Normenkontrollklage ist noch nicht in Sicht. „Das kann noch drei Jahre dauern“, sagt Hartmut Thede, Projektleiter des Wohnungsunternehmens Semmelhaack. „Solange müssen wir warten, sonst sind die für uns reservierten Fördergelder weg.“ Ursprünglich war der Baustart für rund 80 Wohnungen, von denen bis zu 69 Prozent gefördert werden, und 30 Reihenhäuser für das Jahr 2016 geplant.

Viele Glinder wundern sich, dass seit der Rodung des Geländes im Februar dieses Jahres nichts mehr passiert ist. Michael Riedinger, Sprecher der Bürgerinitiative gegen das Alte Gleisdreieck, hat das Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan angestrengt. „Unser Ziel war es, die Rodung des Waldes zu verhindern“, erklärt er. „Wir wollten nie etwas verzögern. Aber mit diesem Umweltfrevel hat man kaltschnäuzig Fakten gegen den Willen der Bürger geschaffen.“ Immerhin habe die Initiative 300 Befürworter.

Hunderte stehen auf der Warteliste

Doch auf der Warteliste für die kommunale Wohnungsvermittlung stehen ebenfalls 300 Menschen, sagt Bürgermeister Rainhard Zug. Und Hartmut Thede bestätigt eine ebenso hohe Zahl auf seiner Warteliste für das Glinder Projekt. „Es gibt einen dringenden Bedarf an bezahlbaren Wohnungen in Glinde“, sagt Zug. „Und die Politik hat immer wieder gesagt, dass sie das Projekt allein deshalb befürwortet.“

Schon zuvor hat die Initiative das 2013 erstmals vorgestellte Projekt ausgebremst: Mit Protesten und Beschwerden an die Kommunalaufsicht Stormarn. Zumindest die erste war erfolgreich: Demnach hatte die Stadt das 17 500 Quadratmeter große Areal unter Wert an das Unternehmen Semmelhaack – seit 2016 Stiftung – verkauft. Der Preis musste nachgebessert werden, und so kamen statt reinem Geschosswohnungsbau 30 Reihenhäuser zur Miete ins Spiel.

Mieten werden nicht teurer

Was Semmelhaack die Verzögerung bisher gekostet hat, könne Thede nicht beziffern, sagt er. Auf jeden Fall werde sich dies nicht auf die Mieten niederschlagen, betont er: „Wir stehen zu dem Standort. Die Finanzierungskonditionen sind nicht mehr zu ändern. Da müssen wir jetzt durch.“

Planungen und Juristen haben Semmelhaack bisher immerhin 1,2 Millionen Euro gekostet. Doch die Mieten sollen bei 6,10 Euro pro Quadratmeter für die geförderten Wohnungen sowie bei 9,50 bis höchstens 10 Euro, für die frei finanzierten Wohnungen bleiben.

Klage im Eilverfahren abgewiesen

Für den Bürgermeister wie den Investor steht fest: „Die Baugenehmigung wird die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts nicht mehr verhindern“, sagt Zug. Im Eilverfahren sei die Normenkontrollklage bereits Ende 2017 eindeutig abgewiesen worden. „Wir erwarten erneut eine positive Entscheidung“, sagt Zug. „An dem Bebauungsplan haben so viele Juristen mitgewirkt, das kann gar nicht anders sein. Wir warten nur auf den Termin.“

Zunächst werde Mitte Oktober am Papendieker Redder zum Ausgleich ein neuer Wald gepflanzt. Die Zuschüsse des Landes seien für die nächsten vier Jahre gesichert und für Glinde reserviert. Die Investitionsbank gibt nur keine Darlehen frei, solange das Grundstück beklagt ist.

„Gravierende Fehler im B-Plan“

Doch auch Michael Riedinger ist sich seiner Sache sicher: „In dem Bebauungsplan wurde nicht belegt, dass alternative Flächen ausreichend geprüft wurden, bevor man einen solchen Eingriff in die Natur vornimmt“, erläutert er. Dies sei ein gravierender Fehler im B-Plan. Auch sei der Natur- und Umweltschutz nicht ausreichend berücksichtigt worden. „Wenn die Richter gegen den B-Plan entscheiden, ist er null und nichtig“, sagt er. „Dann hätte man sich das gesamte Verfahren sparen können.“ Das Eilverfahren sei aus seiner Sicht kein Präjudiz für das Hauptverfahren.