Räumungsklage

Mietvertrag für Thor-Steinar-Laden bleibt strittig

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Glinde. Im Streit um die Räumung des Thor-Steinar-Ladens am Glinder Berg hat das Landgericht Lübeck am Donnerstag die Beweisaufnahme abgeschlossen. Über die wichtige Frage, wie genau der umstrittene Mietvertrag zustande kam, gibt es unterschiedliche Aussagen.

Als letzter Zeuge sagte Matthias P. aus – der Mann, der auf das Mietobjekt in Glinde aufmerksam geworden war und den Mietvertrag vorbereitet hatte. Den hatte Vermieter Jürgen Herbst vor mehr als einem Jahr unterschrieben – ohne zu wissen, dass sich hinter dem Textil-Einzelhandel ein Geschäft verbirgt, das die unter Rechtsextremen beliebte Marke Thor Steinar verkauft, wie er sagte. Herbst fühlte sich arglistig getäuscht und strengte eine Räumungsklage an.

Als freier Mitarbeiter ist Matthias P. bei dem Unternehmen Bestmarke Textil GmbH dafür zuständig, Ladenflächen anzumieten, einzurichten und zu eröffnen. Bereits beim ersten Kontakt habe der 54-Jährige eine Jacke aus dem Sortiment der Marke getragen. „Darauf stand in ganz großen Lettern Thor Steinar. Die gleiche Jacke hatte ich auch bei der Unterzeichnung des Vertrages an“, sagte er aus. Als vom Vermieter die Frage kam, was denn verkauft werden würde, habe er aufgezählt: „Young Fashion, Sportsware und das, was ich trage“. Außerdem habe er dem Vermieter beim ersten Treffen den Namen des brandenburger Unternehmens auf einen Zettel geschrieben, die den Tønsberg-Laden betreibt: „Bestmarke Textil GmbH“.

Zur Vertragsunterzeichnung, zu der er gemeinsam mit Gesellschafter Uwe Meusel und Gebietsleiterin Franziska Krebs gekommen war, hatte P. den Mietvertrag in dreifacher Ausfertigung mitgebracht. Allen Exemplaren sei ein so genanntes Belehrungsschreiben beigefügt worden, in dem von Thor Steinar die Rede ist und das vor möglichen Demonstrationen und Beeinträchtigungen des persönlichen Lebens warnt. „Das machen wir der Form halber seitdem bei jedem Mietvertrag. Die Seiten sind Formblätter für neu anzumietende Objekte“, so P.

Er versichert, dass die besagten, gelb unterlegten Absätze Inhalt des Vertrages waren. „Diese zwei Punkte sind die wichtigsten im Mietvertrag. Da lege ich sehr viel Wert drauf. Ich habe jedes Schreiben geprüft, damit mir das nicht auf die Füße fällt. “ „Warum prüfen sie etwas, was sie kennen?“, wollte der Anwalt der Vermieters, Christian Verstege, wissen. „Vielleicht, um die richtige Version des Schreibens zu finden?“

Das Ansichtsexemplar habe P. dem Vermieter vorgelegt. Dann seien er und die anderen Mitarbeiter der Firma nach Hamburg gefahren, um dem Vermieter Zeit zum Lesen zu lassen. Als sie nach etwa zwei Stunden zurückkehrten, habe ihn gewundert, dass der Vermieter vor der Vertragsunterzeichnung keine Fragen hatte, so P.. „Welche Fragen hätten Sie denn erwartet“, wollte der Vorsitzende Richter Claus Fink von dem Zeugen wissen. „Fragen über das Sortiment, die Mietzeit und so weiter“, antwortete P. „Warum waren überhaupt drei Exemplare nötig“, fragte Verstege. „Weil Familie Herbst zu dem Zeitpunkt nichts über Thor Steinar wusste. Änderungen hätte man auf die Verträge übertragen können.“

Damit steht Aussage gegen Aussage. Der Vermieter sagte bereits aus, er sei auf das Verkaufssortiment nicht hingewiesen worden, von Thor Steinar sei nirgends die Rede gewesen. Die maßgeblichen Absätze im Belehrungsschreiben seien nicht im Leseexemplar gewesen, das nach Vertragsunterzeichnung verschwunden ist war.

„Vieles, was er gesagt hat, stimmt nicht“, meinte Margarita Herbst, Ehefrau des Vermieters, gestern nach der Verhandlung. „Er hatte keine solche Jacke an. Wir sind doch keine Anfänger, wir vermieten seit 40 Jahren.“

Wann und wie das Verfahren weitergeht, steht noch nicht fest.