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Kita-Gebühren: Stadt Geesthacht schafft nun Klarheit

Derzeit sind die Schuhregale der Kitas bis auf Ausnahmen leer. Geesthacht wartet nicht auf landesweite Regelungen, sondern schafft Eckdaten zur Erstattung der Elternbeiträge.

Derzeit sind die Schuhregale der Kitas bis auf Ausnahmen leer. Geesthacht wartet nicht auf landesweite Regelungen, sondern schafft Eckdaten zur Erstattung der Elternbeiträge.

Foto: Daniel Naupold / dpa

Gute Nachrichten: Die Kitabeiträge sollen für April und Mai erstattet werden. Auch für Nachmittagsbetreuung von Grundschülern.

Geesthacht.  Mehr Sicherheit für Geesthachts Familien: Die Elternbeiträge, die für die Kita-Betreuung in städtischen Einrichtungen anfallen würden, werden für die Monate April und Mai 2020 nicht von den Konten der Eltern abgebucht.

Hintergrund: Weil bis auf eine Notbetreuung seit dem 16. März alle Kindertagesstätten geschlossen sind, übernimmt das Land Schleswig-Holstein für zwei Monate die Kita-Gebühren – sowohl für die kommunalen Einrichtungen als auch für die der freien Träger. Die Kommunen sollen vom Land 50 Millionen Euro aus dem Corona-Soforthilfeprogramm erhalten. Derzeit laufen Abstimmungen zwischen dem Sozialministerium und dem Städteverband, um einheitliche Regelungen zu schaffen, wie das Geld bei den Eltern ankommt.

Geesthacht will Schulkinder nicht benachteiligen

In Geesthacht hat man sich unterdessen bereits auf eine pragmatische Lösung geeinigt: „Wer einen Dauerauftrag eingerichtet hat und diesen nicht so schnell ändern kann, bekommt die Beträge zurückerstattet“, erklärt Geesthachts Bürgermeister Olaf Schulze.

Die Stadt Geesthacht setze als Träger den Einzug der Beiträge ab dem 1. April 2020 zunächst bis auf Weiteres aus. Die Beiträge werden bis zu einer abschließenden Klärung zunächst gestundet. Die anderen Träger, die in Geesthacht Einrichtungen betreiben, bittet die Stadt, es ihr gleichzutun.

Sämtliche Elternbeiträge sollen entfallen

Vorgesehen ist vonseiten des Landes aktuell eine Erstattung im Kitabereich – und die Stadtverwaltung Geesthacht möchte noch weitergehen. „Wir wollen bei den Elternbeiträgen für die Betreute Grundschule und den Offenen Ganztag an der Grundschule in der Oberstadt sowie an der Alfred-Nobel-Schule analog zu den Beiträgen für Kitas vorgehen und sie nicht abbuchen“, kündigt Schulze an.

Es sei nur gerecht, dass Familien, deren Kinder für die Schulkindbetreuung und den Offenen Ganztag angemeldet sind, auch finanziell entlastet würden.

Der Finanzausschuss, der am vergangenen Donnerstag tagte, habe den Verwaltungsvorschlag bereits wohlwollend zur Kenntnis genommen. Die endgültige Entscheidung über die Verfahrensweise liege aber bei der Ratsversammlung.

Noch keine landesweite Einigung über Eckdaten

Unterdessen gehen die Gespräche über die Umsetzung der Landesentscheidung bislang ohne Ergebnis weiter. Am vergangenen Freitag betonten Land, kommunale Landesverbände, Wohlfahrtsverbände und die Landeselternvertretung zumindest ihren festen Willen, schnellstmöglich verbindliche Eckdaten für die Kommunen zu schaffen.

Einigkeit herrscht aber offenbar darüber, dass trotz der beschlossenen Verschiebung der geplanten Kita-Reform auf Anfang nächsten Jahres, die finanzielle Entlastung durch den Beitragsdeckel wie geplant zum 1. August umgesetzt wird.

„Besondere Situationen verlangen auch besondere Maßnahmen – und diese können wir am besten in gemeinsamer Verantwortung auf den Weg bringen. Wir sorgen dafür, dass Eltern von den Beiträgen für die Betreuung ihrer Kinder befreit und somit finanziell entlastet werden“, betont Landessozialminister Heiner Garg (FDP). Außerdem gelte, dass Familien nach wie vor Anspruch auf bereits zugesagte Kitaplätze hätten.

Klarheit gibt es jetzt für die Beschäftigten in den Kindertagesstätten, aber auch für Tagesmütter: Unabhängig davon, ob eine Betreuung tatsächlich stattfindet, werden Betriebskosten weiter finanziert und Kurzarbeit der Mitarbeiter ausgeschlossen.