Interview

Nina Scheer: „Natürlich sind wir auch enttäuscht“

Die beiden SPD-Abgeordneten Nina Scheer und Karl Lauterbach sprechen am 12. Oktober bei der letzten Regionalkonferenz in München, bei der sich die Kandidaten-Duos den Parteimitgliedern vorstellten.

Die beiden SPD-Abgeordneten Nina Scheer und Karl Lauterbach sprechen am 12. Oktober bei der letzten Regionalkonferenz in München, bei der sich die Kandidaten-Duos den Parteimitgliedern vorstellten.

Foto: Lino Mirgeler / dpa

Die Geesthachter Bundestagsabgeordnete hatte sich mit Karl Lauterbach um den Vorsitz der SPD beworben. Im bz-Gespräch bewertet sie die Niederlage.

Berlin/Geesthacht. Die Mitglieder haben entschieden: Olaf Scholz und Klara Geywitz liegen mit 23 Prozent in der ersten Runde um den SPD-Vorsitz vorn und ziehen in die Stichwahl. Ihre Konkurrenten sind Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans (21 %). Knapp 15 Prozent haben für das Kandidatenduo Nina Scheer und Karl Lauterbach gestimmt, das auf Platz vier von sechs Bewerberpaaren landete. Die 47 Jahre alte Bundestagsabgeordnete Nina Scheer sitzt seit 2013 im Bundestag und lebt in Siebeneichen. Wir sprachen mit ihr über das Ergebnis des Mitgliederentscheids.

Frau Scheer, Ihre politischen Schwerpunkte sind die Umwelt und Energiepolitik. Haben diese Themen bei der Parteibasis nicht genug gezündet?

Nina Scheer:Das Thema Klimaschutz hatte in den Regionalkonferenzen einen breiten Raum eingenommen, nicht zuletzt, weil Karl Lauterbach und ich die Energiewende, die Ablösung von fossilen Ressourcen und auch die damit verbundenen Chancen für Arbeit mit Zukunft als Kernaufgabe von Sozialdemokratie benannt haben. Dafür haben wir sehr viel Zustimmung erhalten. Insofern sind wir natürlich auch enttäuscht, dass wir nicht in die Stichwahl gekommen sind. Wir haben beim Klimaschutz Maßstäbe gesetzt, auch bei den anderen Kandidaten.

Sie gelten als Gegnerin der großen Koalition. Haben Sie keine Angst, dass bei einem Ausstieg und einhergehenden Neuwahlen die SPD in die Bedeutungslosigkeit fallen könnte?

Angst ist ein schlechter Ratgeber. Die SPD, aber auch die CDU/CSU, haben innerhalb der großen Koalition viel Glaubwürdigkeit eingebüßt, auch an der Parteibasis. Das führt zu Protestwählern und stärkt den rechten Rand. Wenn es immer nur gilt, geschlossen die Erfolge der Koalition zu verkünden, bleibt die Unterscheidbarkeit auf der Strecke – egal wie kontrovers die Positionen sind und wie vorher hinter den Kulissen diskutiert wurde. So verschwimmt immer mehr, wofür wir eigentlich stehen.

Sie setzen sich dafür ein, dass die SPD wieder verstärkt linke Positionen einnimmt. In der aktuellen Diskussion im Klimaschutz ist aber immer wieder das Argument zu hören, dass gerade einkommensschwache Haushalte durch diesbezügliche Steuererhöhungen belastet werden.

Man muss die Wirksamkeit von Maßnahmen trennen von der Frage des Sozialausgleichs. Es bringt nichts, wenn zur Abfederung sozialer Härten bereits auf die Maßnahme verzichtet wird. Wir brauchen vielmehr einen wirksamen CO2-Preis, damit endlich ein fairer Markt für alternative Technologien und Erneuerbare Energien entsteht. Wo dies dann zu sozialen Härten und zu großen Belastungen führt, muss eben dort – wenn Heizen und auch Mobilität zu teuer werden – gezielt für Ausgleich durch Entlastungen gesorgt werden. Das Klimapaket, das die große Koalition geschnürt hat, beantwortet diese Fragen unzureichend.

Klimaschutz ist ein wichtiges Thema, dass den Menschen auf den Nägeln brennt. Karl Lauterbach gilt als ausgewiesener Gesundheitsexperte. Deshalb nahm ja die Verbesserung des Gesundheitssystems in Ihrer Bewerbung um den Parteivorsitz ebenfalls eine große Rolle ein.

Das ist auch so eine Sache, bei der SPD und CDU/CSU im Rahmen der großen Koalition auf keinen Nenner kommen. Nehmen wir die Bürgerversicherung, für die wir stehen. Alle Bürger zahlen in einen gemeinsamen Topf ein. Aus diesem sollen dann die Gesundheitsausgaben der gesamten Bevölkerung finanziert werden. Nur das kann die Zwei-Klassen-Medizin abschaffen.

Sie sind dafür bekannt, dass Sie mit den Bürgern in Ihrem Wahlkreis einen engen Austausch pflegen. Warum ist Ihnen das so wichtig?

Der Austausch, auch in regelmäßigen Bürgersprechstunden und auch mit Wissenschaft und Wirtschaft ist das A und O von Politik. Denn nur so kann politischer Handlungsbedarf real erkannt werden. Wo sonst bekommt man so ungeschminkt zu hören, was die Menschen bewegt. Nächste Gelegenheit miteinander ins Gespräch zu kommen, ist übrigens schon am Dienstag, 29. Oktober. Dann bin ich zwischen 15 und 17 Uhr in meinem SPD-Büro in Geesthacht am Markt 17 anzutreffen.