Gerichtsurteil

Kein Versorgungsausgleich für verstorbene Ex-Frau

Genugtuung für Jonny Hansen (83): das Gericht gab ihm Recht. Er muss keinen versorgungsausgleich für seine verstorbene Frau zahlen.

Genugtuung für Jonny Hansen (83): das Gericht gab ihm Recht. Er muss keinen versorgungsausgleich für seine verstorbene Frau zahlen.

Foto: Gerrit Pfennig / BGZ

Geesthacht. Ein Rentner wollte nicht einsehen, dass er Versorgungsausgleich für seine verstorbene Ex-Frau zahlen soll. Das Gericht gab ihm Recht.

Geesthacht. Wenn Ehepaare sich scheiden lassen, wird nicht nur die Frage des Unterhalts vom Familiengericht geregelt, sondern auch der „Versorgungsausgleich“. Er soll dazu beitragen, das Rentenniveau der beiden geschiedenen Eheleute anzugleichen. Doch was passiert, wenn derjenige stirbt, der die geringere Rente hat? Dann wird der Ausgleich weiter vom Konto des anderen Ehepartners abgezogen – doch das muss nicht so bleiben, wie sich am Beispiel des Geesthachters Jonny Hansen zeigt.

Jahrelanger Kampf gegen Rentenversicherung

Der 83-Jährige klagte erfolgreich vor dem Amtsgericht Schwarzenbek (Aktenzeichen 23 F 672/18). Das Familiengericht kassierte in dem rechtskräftigen Beschluss den Versorgungsausgleich für seine 2015 verstorbene Ex-Frau rückwirkend zum November 2018. Hansen, pensionierter Justizvollzugsbeamter, der neben der Pension auch eine Rente aus seiner Zeit als Angestellter erhält, bekommt deshalb von der Deutschen Rentenversicherung und dem Land Hamburg eine Summe von über 6000 Euro zugesprochen. Hiervon muss er allerdings noch seinen Rentenberater bezahlen, der das Verfahren vorangebracht hatte.

Für den Geesthachter geht damit eine lange Odyssee zu Ende. Er hatte seit Jahren versucht, sich gegen den Versorgungsausgleich zu wehren, war jedoch bei der Rentenversicherung und dem Personalamt der Hansestadt Hamburg immer abgeblitzt. Auch ein Anwalt konnte nicht die Neuberechnung von Hansens Bezügen erwirken.

Komplizierte Rechtslage zur Berechnung

Erst nachdem der 83-Jährige im Februar 2018 den Rentenberater Rudi F. Werling aus Pforzheim einschaltete, kam er zum Erfolg. Werling hat nach eigenen Angaben bereits Dutzende solcher Fälle erfolgreich betreut. Voraussetzung sei aber immer, dass die Scheidung vor dem Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs rechtskräftig wurde – also spätestens am 31. August 2009. Dazu müsse es seit Rentenbeginn Änderungen gegeben haben, wie Mütterrente oder die Absenkung von Pensionsbezügen. Diese Änderung ist dann der Anlass für eine Neuberechnung.

„Ohne den Einsatz Ihrer Zeitung und von Herrn Werling wäre das nicht möglich gewesen“, ist Jonny Hansen überzeugt. Das Geld wolle er seiner Ziehtochter schenken. Ihm gehe es darum, eine in seinen Augen unrechtmäßige Situation zu ändern. „Ich bin wirklich erleichtert, dass die ganze Sache nach anderthalb Jahren jetzt durch ist“, betont der Geesthachter, der längst kein Einzelfall ist. So hat beispielsweise sein Rentenberater auch erfolgreich einen Bergedorfer betreut, der über 50.000 Euro für seine verstorbene Ex-Frau zahlen musste. Bei Hansen beläuft sich die Summe, die abgezogen wurde, auf über 20.000 Euro.