Illegale Werbung

Landgericht: Stadtwerke Geesthacht siegen gegen E.on

Justitia, Göttin der Gerechtigkeit (Symbolbild)

Justitia, Göttin der Gerechtigkeit (Symbolbild)

Foto: David-Wolfgang Ebener / dpa

Geesthacht/Lübeck. Die Stadtwerke haben gegen den Konkurrenten eine einstweilige Verfügung erreicht. Er soll auf unlautere Weise geworben haben.

Geesthacht.  „Wir haben für Sie Gaspreise verglichen und haben gute Nachrichten: Mit E.ON OptimalErdgas sparen Sie bis zu 202,94 Euro pro Jahr im Vergleich zu Ihrem lokalen Energieversorger“ – mit diesem Schreiben wandte sich die E.on Energie Deutschland GmbH im April dieses Jahres an viele Haushalte in Geesthacht. Dabei war dieses Schreiben unzulässig. Das hat nach Angaben der Stadtwerke Geesthacht jetzt das Landgericht Lübeck bestätigt und eine einstweilige Verfügung gegen E.on erlassen (Aktenzeichen 13 HKO 21/19).

Schreiben verglich E.on-Gas mit Stadtwerke-Angebot

E.on hatte in dem Schreiben sein Gasangebot mit der Grundversorgung der Stadtwerke und „Gas fix“ verglichen. Das Landgericht habe laut den Stadtwerken E.on mehrere Werbemethoden verboten. So habe es sich um ein unlauteres Lockangebot gehandelt, weil unter der angegebenen Internetadresse nur teurere Verträge zu finden gewesen seien.

Zudem hätten Produktangaben im Internet gefehlt. Auch der Vertragsabschluss am Telefon, den E.on anpries, sei ohne Kenntnis der Vertragsbedingungen unzulässig. Auch die Datenschutzhinweise auf dem E.on-Schreiben seien falsch gewesen. Verstößt E.on künftig weiter gegen diese Punkte, droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft.

Stadtwerke-Chef: „Wettbewerb muss fair sein“

Die Stadtwerke hatten ein gerichtliches Verfahren vermeiden wollen und E.on schriftlich abgemahnt. Als der Energiekonzern darauf nicht reagiert habe, seien die Stadtwerke gezwungen gewesen, gerichtlich vorzugehen.

„Wir begrüßen Wettbewerb zwischen den verschiedenen Energieanbietern. Dieser muss aber im Interesse der Kunden und Lieferanten mit fairen Mitteln ausgetragen werden. Diesen Grundsatz hat E.on mit seinem Schreiben in erheblicher Weise verletzt“, teilte Stadtwerke-Geschäftsführer Markus Prang gestern in einer Pressemitteilung mit. „Dieses Schreiben ist gleich in mehrfacher Hinsicht unlauter und verletzt die Rechte unserer Kunden. Hiergegen gehen wir vor. Kunden, die dieses Schreiben erhalten haben, können sich jederzeit gerne an uns wenden.“

Rechtsanwalt sieht sich durch Beschluss bestätigt

Rechtsanwalt Dr. Olrik von der Wense, Partner von ALP Rechtsanwälte (Hamburg), die die Stadtwerke vertrat, erläutert: „Die einstweilige Verfügung berührt gleich in mehrfacher Hinsicht interessante rechtliche Fragestellungen, nämlich zu Pflichtangaben über Energielieferverträge im Internet, zu telefonischen Vertragsschlüssen und auch zur Abmahnfähigkeit von Datenschutzhinweisen nach DSGVO (Datenschutzgrundverordnung, d. Red.). Wir freuen uns, dass das Landgericht Lübeck unserer Rechtsauffassung zu 100 Prozent gefolgt ist.“