Nachlese

Wahl im Herzogtum: CDU und SPD fehlen Visionen für Europa

So hat der Kreis Herzogtum Lauenburg bei der Europawahl 2019 gewählt: Massive Verluste bei CDU und SPD, leichte bis starke Gewinne bei AfD, FDP und Grünen

So hat der Kreis Herzogtum Lauenburg bei der Europawahl 2019 gewählt: Massive Verluste bei CDU und SPD, leichte bis starke Gewinne bei AfD, FDP und Grünen

Foto: Voteplus / Screenshot

Geesthacht/Lauenburg/Schwarzenbek. Nach der Europawahl liegen Freud und Leid bei den Parteien im Kreis dicht beieinander. Wir haben uns umgehört.

Geesthacht/Lauenburg/Schwarzenbek.  „Das ist bitter“, bewertet Norbert Brackmann, CDU-Kreistags- und Bundestagsabgeordnete aus Lauenburg, das Ergebnis seiner Partei. Dass die Sozialdemokraten bei der Europawahl am Sonntag noch größere Verluste hinnehmen mussten (Info-Kasten), tröste da wenig. „Das Ergebnis zeigt deutlich, dass die Menschen Visionen haben wollen und die haben wir ihnen offenbar nicht bieten können.“ Seine Partei habe zwar eine hohe Problemlösungskompetenz. Aber: „Die Zukunftsfragen haben wir offenbar nicht so beantwortet wie man es von uns erwartet.“ Darüber gelte es nachzudenken, so Brackmann.

SPD-Fraktionschef fordert mehr Mitbestimmung der Basis

Katerstimmung herrscht bei der SPD im Kreistag. „Wir sind schwer enttäuscht“, sagt der Fraktionsvorsitzende Jens Meyer aus Lauenburg. Seine Partei habe es nicht geschafft, überzeugende Antworten auf Fragen wie den Klimaschutz zu geben. „Wie die CDU sind wir zu spät auf den Zug aufgesprungen. Das haben uns die Wähler übel genommen, wie man am Wahlergebnis der Grünen erkennen kann.“ Falsch sei es, sofort wieder Personaldebatten zu führen, statt sich inhaltlich neu aufzustellen. Meyer: „Es ist dringend geboten, dass die Parteispitze die SPD-Basis endlich stärker zu Wort kommen lässt.“

Jubelstimmung dagegen bei den Grünen. In Schwarzenbek ist die Fraktion vor einigen Wochen nach internen Querelen zerbrochen, sie verfügt nur noch über zwei Mandate. Drei Ex-Grüne haben Bürger für Bürger (BfB) gegründet. Trotzdem wurden die Grünen in der Europastadt mit 25,7 Prozent die stärkste Kraft bei der Wahl. „Die Menschen haben erkannt, dass sie uns wählen müssen, wenn sie in der Umweltpolitik etwas verändern wollen“, sagte Schwarzenbeks Grünen-Chef Matthias Schirmacher. Kreistagsfraktionschefin Annedore Granz (Geesthacht) erkennt ein Signal: „Wir werden einen Antrag einbringen und den Klimanotstand im Kreis ausrufen.“

AfD ist optimistisch für Wahlen in Ostdeutschland

Hasso Füsslein, Kreissprecher der AfD betont: „Es zeigt sich unverkennbar, dass sich die positive Entwicklung in der Zustimmung der Bevölkerung fortgesetzt hat und die Unterstellungen der Kartellparteien – zum Beispiel ,Die AfD ist gegen Europa’ – nicht verfangen haben, wenngleich die Positionierung der AfD klarer hätte erfolgen können.“ Er sei froh, dass es keine physischen Angriffe auf AfD-Wahlkämpfer gegeben habe. „Der weiteren Entwicklung sehen wir mit Blick auf die Ergebnisse in den neuen Bundesländern sehr optimistisch entgegen.“

Die FDP steigerte sich, konnte aber das Ergebnis von 2009 (13,2 Prozent) nicht wiederholen. „Das war damals eine einmalige Sache wegen der Großen Koalition in Berlin. Ich sehe das aktuelle Ergebnis als befriedigend an“, kommentiert Thomas Kuehn, Kreistagsfraktionschef und Ratzeburger Ortsverbandschef der FDP. „Wir hätten uns allerdings mehr erwartet, weil wir einen engagierten Wahlkampf geführt haben.“ So habe sich im Gespräch mit den Bürgern gezeigt, dass die Erfolge, die hier vor Ort durch die EU erreicht werden, besser kommuniziert werden. „Wir sind einer der Landkreise, die überproportional von der EU profitieren, beispielsweise über die Aktiv-Region, die EU-Gelder verteilt“, so Kuehn.

So wählte der Kreis

Der Kreis Herzogtum Lauenburg folgte bei der Europawahl dem Bundestrend. Hier die Ergebnisse der Parteien mit einem Stimmenanteil von mindestens einem Prozent (in Klammern das Ergebnis der Europawahl 2014 in Prozent):
CDU 27,3 Prozent (34,6), SPD 17,5 (31,4), Grüne 25,8 (11,9), AfD 9,2 (7,5), Linke 3,5 (4,3), FDP 6,3 (4,0), Tierschutzpartei 1,6 (1,4), Familie 1,0 (0,9), Die PARTEI 2,1 (0,5), Freie Wähler 1,1 (0,5).
Die Wahlbeteiligung stieg von 46,4 auf 60,2 Prozent.