Geesthacht/Mölln.

Hickhack um K 63 – Kreispolitik spielt Ball zurück

Sanierungspläne Norbert Brackmann: Übernimmt Geesthacht die Straße nicht, gibt es keinen Radweg

Geesthacht/Mölln.  Eigentlich wollte der Lauenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann gestern bei seiner Jahresbilanz in Mölln vor allem die Bundesförderungen für Projekte im Kreis Herzogtum Lauenburg würdigen. Doch als Chef der CDU-Kreistagsfraktionschef holten ihn dabei auch andere Themen ein – wie die Diskussion um die Kreisstraße 63.

In Geesthacht war vor knapp zwei Wochen um die Straße, die Grünhof-Tesperhude mit dem Geesthachter Zentrum verbindet, erneut eine Diskussion entbrannt. Es geht um die Frage, ob die Stadt Geesthacht nach einer umfangreichen Sanierung die Straßenbaulast für die K 63 übernehmen sollte – also die Herabstufung von der Kreis- zur Gemeindestraße. Norbert Brackmann hatte hierzu im Kreistag gesagt, dass geklärt werden müsse, ob Geesthacht zur Übernahme der Straße verpflichtet werden könne.

Gestern sagte der CDU-Politiker, dass er diese Frage nicht juristisch habe prüfen lassen, aber grundsätzlich stehe er zu dieser Aussage. „Wir werden unsere Kreisstraßen in Ordnung halten. Geesthacht hat allerdings Wünsche geäußert und will die nicht bezahlen“, so Brackmann. Gemeint ist ein Radweg direkt neben der Fahrbahn als schnelle Verbindung für Radfahrer zwischen den beiden Stadtteilen. Von Kreisseite habe man angeboten, diesem Wunsch zu entsprechen, allerdings unter der Prämisse, dass Geesthacht anschließend die Straße übernehme.

In der mittelfristigen Ergebnisplanung des Kreishaushaltes 2019 sind für die K 63-Sanierung im Jahr 2020 bereits Ausgaben von 1,4 Millionen und von einer Million im Jahr 2021 berücksichtigt – abzüglich der ebenfalls eingepreisten Zuschüsse in Höhe von 850.000 Euro. 2018 hatte der Kreis 70.000 Euro investiert und hat für den Haushalt 2019 weitere 50.000 Euro für die Planung vorgemerkt.

„Wir haben diesen Betrag aber zunächst mit einer Sperre versehen. Wir geben das nur aus, wenn es eine Lösung gibt“, so Brackmann. Wenn die Übernahme seitens der Stadt weiterhin nicht gewünscht sei, würden die Planungsmittel nicht benötigt, weil dann nur eine Deckensanierung anstehen würde. „Eine Zwangsbeglückung wird es nicht geben“, sagte Brackmann.

Beim Neujahrsempfang der Stadt Geesthacht hatte Bürgermeister Olaf Schulze (SPD) noch betont, dass es sich bei der Übernahme der K 63 um kein Geschenk handele. Im Gespräch mit unserer Zeitung wies der Bürgermeister anschließend darauf hin, dass er auch gar nicht den Wunsch äußern könne, eine Kreisstraße zu übernehmen. Dies könne nur umgekehrt vom Kreis angeboten werden. Dies habe er Landrat Dr. Christoph Mager (CDU) in einem Gespräch auch mitgeteilt.