Geesthacht/Berlin.

Scheer warnt vor Regierungslähmung

Abtreibung SPD-Frauen setzen sich im Kreis und in Berlin gegen Werbeverbot ein

Geesthacht/Berlin.  Der 219a ist einer der Paragrafen des deutschen Strafgesetzbuches, die aktuell am meisten diskutiert werden – verbietet er doch die Werbung für Abtreibungen. Zwar verständigte sich die Große Koalition gerade auf eine Minimallösung, doch der politische Riss ist nach wie vor deutlich.

Wie die Geesthachter SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer in ihrem Newsletter schreibt, offenbare die Diskussion „große inhaltliche Differenzen zwischen den Koalitionsparntern, die zu einem demokratischen Lähmungsprozess führen können“. Scheer fordert, für die Entscheidung über den 219a den Fraktionszwang aufzuheben und wechselnde Mehrheiten zuzulassen: „Es gilt dabei auch Vertrauen in handlungsfähige Politik zu stärken.“

Anlass der Debatte gab die Ärztin Kristina Hänel aus Gießen. Die Medizinerin wies auf ihrer Homepage darauf hin, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornimmt und stellte auch die Arten der Abbrüche dar. Das Amtsgericht Gießen verurteilte die Medizinerin wegen des Verstoßes gegen das Werbeverbot deshalb zu 6000 Euro Strafe. Genau dieses „Informationsverbot“ müsse in Augen von Nina Scheer gestrichen werden, wobei durchaus „ein Werbeverbot im Sinne eines Anpreisens, wie es durch das Berufsstandesrecht für Ärzte ohnehin ausgeschlossen ist, beibehalten werden“ könne.

„Das Werbeverbot stammt aus dem Jahr 1933 und wurde zu einer Zeit eingeführt, als Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich strafbar waren“, sagte die Schwarzenbeker Stadtverordnete Jennifer Fröhlich jetzt bei einer Diskussion der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) im Kürgerschen Haus. An Informationen über Möglichkeiten, Aufklärung über Methoden sowie Risiken eines Schwangerschaftsabbruchs kämen betroffene Frauen nur über Umwege heran. Fröhlich fordert, diese Informationen frei zugänglich auf den Internetseiten der Arztpraxen zu veröffentlichen.