OLG-Urteil

Dieselskandal: Niederlage für Geesthachter VW-Fahrer

Horst Bartsch mit seinem Rechtsanwalt Frederik Wietbrok im Gerichtssaal des 11. Senats bei der Verhandlung am 16. November.

Horst Bartsch mit seinem Rechtsanwalt Frederik Wietbrok im Gerichtssaal des 11. Senats bei der Verhandlung am 16. November.

Foto: Gerrit Pfennig / BGZ

Geesthacht. Erwartungsgemäß wurde das Landgericht-Urteil kassiert. Jetzt klagt er wegen sittenwidriger Schädigung gegen Volkswagen.

Geesthacht/Hamburg.  Der Geesthachter Dieselfahrer Horst Bartsch hat in der Berufungsverhandlung vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht eine Niederlage erlitten. Das OLG gab Freitag der Volkswagen Automobile Hamburg GmbH recht. Der Händler muss dem 77-jährigen Bartsch damit keinen neuen VW Tiguan II ohne Abgasschummelsoftware im Tausch gegen seinen Tiguan I (Baujahr 2015) vor die Tür stellen. Damit kassierte der 11. Zivilsenat das Urteil des Landgerichts.

„Senat hatte Mangel nicht zu prüfen“

Horst Bartsch habe bei seinem Kaufvertrag einen Tiguan I bestellt und könne jetzt nicht das veränderte Nachfolgemodell verlangen, sagte OLG-Sprecher Christian Köster. Allerdings habe das Gericht nur die Frage der Nachlieferung zu klären gehabt: „Der Senat hatte nicht zu prüfen, ob ein Mangel beim Abschluss des Vertrages vorlag, weil ein Rücktritt nicht erklärt worden ist.“

Den Hilfsantrag von Bartschs Anwalt Frederik Wietbrok habe der Senat überdies verworfen. Er hatte in dem Antrag darauf hingewiesen, dass der Kaufvertrag zum Tiguan I nichtig sei, weil das Auto mit der Abgasmanipulation gegen die EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung verstoße. Hierauf würden sich aber auch die Verkäufer berufen können und Kaufverträge wären komplett nichtig, so Köster. Da eine außergerichtliche Einigung gescheitert war (wir berichteten) hatten beide Parteien die Entscheidung erwartet. Sie blieben dem Verkündungstermin gestern beide fern. Eine Berufung hat das OLG nicht zugelassen. Für die Parteien besteht nur die Möglichkeit, eine Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof einzulegen.

43.274 Euro plus Zinsen verlangt

Frederik Wietbrok hat im Namen von Horst Bartsch nach eigenen Angaben am Donnerstag Klage vor dem Landgericht Lübeck eingelegt. Diesmal nicht gegen den Händler, sondern gegen die Volkswagen AG wegen „deliktischem Schadensersatz im VW Abgasskandal“. Die VW AG habe Bartsch „vorsätzlich sittenwidrig geschädigt, indem sie konzernübergreifend über alle Marken des Volkswagen Konzerns bewusst abgasmanipulierte Fahrzeuge verkaufte“.

Wietbrok fordert eine Erstattung in Höhe des Neuwagenpreises (43.274 Euro) plus fünf Prozent über dem Basiszinssatz. Seit dem Kauf am 18. Juni 2015 würde damit eine deutlich höhere Summe zusammenkommen. Zudem fordert Wietbrok die Erstattung von 2613 Euro vorgerichtlichen Anwaltskosten, ebenfalls mit fünf Prozent Verzinsung.