Die städtische Wohnraumentwicklungsgesellschaft WoGee, deren Umgang mit Mietern sowie der Anteil an Sozialwohnungen haben Freitagabend eine hitzige Debatte in der Geesthachter Ratsversammlung ausgelöst. An deren Ende lehnte die Mehrheit zwei Anträge von Grünen und Linken ab. .
Mehrheit gegen Quote für Sozialwohnungen
So hatten die Linken gefordert, die WoGee solle künftig „100 Prozent bezahlbaren Wohnraum" schaffen. Die Grünen formulierten einen Änderungsantrag, in dem von „mindestens zwei Dritteln Sozialwohnungen“ bei Neubauten die Rede war sowie der Festlegung, dass die Miete nicht über der ortsüblichen Vergleichsmiete für Bestandswohnungen liegen dürfe.
Hintergrund ist eine Diskussion, die vor vier Wochen entbrannte. WoGee-Mieter, deren Häuser abgerissen werden sollen, hatten sich bei den Grünen gemeldet, weil sie sich der Suche nach Ersatzwohnungen und beim Umzug allein gelassen fühlten (wir berichteten). Christoph Hinrichs (Linke) legte darauf eine 32 Fragen umfassende Große Anfrage vor. Die Antworten sollen diese Woche in der Ratsinfo ( www.geesthacht.de ) zu finden sein.
„Die Menschen verlassen ihre Heimat“
Die Diskussion nahm nach einem Fauxpas Fahrt auf: So dankte Hinrichs den Stadtwerken für die Antworten, worauf Bürgervorsteher Samuel Walter Bauer (SPD) entgegnete, dass die WoGee mit den Stadtwerken nichts zu tun habe, nur „zufällig den gleichen Geschäftsführer“ habe.
Linken-Fraktionschef Christian Wagner bekräftigte seinen Antrag zu 100 Prozent bezahlbarem Wohnraum, verwies auf steigende Mieten. Er habe auch mit Mietern der Genossenschaft Neue Lübecker am Haferberg gesprochen, deren Wohnungen nach Sanierung teils um 40 Prozent teurer würden: „Die Menschen ziehen schon jetzt aus und verlassen ihre Heimat.“
Grüner attestiert SPD Nachholbedarf
Thomas Markwart (CDU) sprach von einem „pathetischen Vortrag“: Die durchschnittliche WoGee-Wohnung liege bei 7,88 Euro Miete pro Quadratmeter lund werde vom Sozialamt sowie Jobcenter bezahlt. Rüdiger Tonn (FDP) nannte den Antrag „Populismus“, während Dr. Jens Kalke inhaltliche Mängel ausmachte. An die SPD gerichtet, forderte der Grünen-Politiker : „Ihr solltet darüber nachdenken, warum betroffene Mieter zur Linken und den Grünen gehen und nicht mehr zu euch kommen.“
SPD sieht WoGee als „unser aller Kind“
SPD-Fraktionschefin Kathrin Wagner-Bockey entgegnete, dass durch die Diskussion Schaden für „unser aller Kind“ (die WoGee) entstanden sei. Ihre Partei habe das Gespräch gesucht und sogar beim Ausfüllen von Anträgen geholfen habe.
Betroffene könnten sich an die städtische Integrierte Fachstelle für Wohnungshilfen (IFS) wenden. Darüber habe die Verwaltung laut Bürgermeister Olaf Schulze (SPD) umgehend nach den Kündigungen die Mieter informiert.
Grünen-Fraktionschef Ali Demirhan widersprach dieser Darstellung: Seine Partei habe sich mit zwölf von 20 dieser Mietparteien getroffen. Und in keinem der Fälle seien ihnen von der Stadt Hilfsangebote unterbreitet worden.
Kommentar: Mehr Nüchternheit beim Thema WoGee
Als sich Geesthachts Ratsversammlung 2012 einstimmig darauf einigte, die Wohnraumentwicklungsgesellschaft Geesthacht (WoGee) zu gründen, verständigten sich die Beteiligten quasi, das Thema politisch einzuhegen. Zuvor war wegen des Sanierungsstaus über Jahre immer wieder die Zukunft der damals knapp 180 städtischen (Sozial-) Wohnungen diskutiert worden.
Gegen den Plan von CDU und FDP, die Wohnungen zu verkaufen, initiierte 2005 Dr. Jens Kalke, der damals für die Grünen in der Ratsversammlung saß, mit SPD und Mieterverein ein Bürgerbegehren. Zwar scheiterte dies an der geringen Beteiligung von 15,9 Prozent (nötig gewesen wären 20 Prozent), dennoch kam es nicht zum Verkauf.
Indem die Wohnungen 2013 in eine privatrechtlich geführte Gesellschaft überführt wurden, sollte das Thema dann aus der öffentlichen Diskussion herausgezogen werden. Seither soll die WoGee offenbar nur noch wohlwollend bei Sonntagsreden angesprochen werden und unliebsame Diskussionen in nichtöffentliche Aufsichtsrats- und Gesellschaftersitzungen verbannt werden.
Grundsätzlich kann Wohlwollen auch erwartet werden, da die WoGee viele Sozialwohnungen schafft. Dennoch muss es weiter möglich sein, öffentlich kritische Punkte auszusprechen und zu beheben – zumal es sich nach wie vor um städtisches Eigentum und damit das Eigentum der Geesthachter Bürger handelt: Die 100-prozentige Stadttochter, die Wirtschaftsbetriebe GmbH, hält 100 Prozent an der WoGee.
Stattdessen scheint es immer mehr um persönliche Befindlichkeiten zu gehen, wie einige Wortbeiträge in der Ratsversammlung am Freitagabend nahelegen (siehe Titelseite). Der „Höhepunkt“ war erreicht, als sich die Verwaltungsspitze um den Bürgermeister herum vor Lachen bogen, während der Linken-Fraktionschef seinen Antrag verteidigte, dass die WoGee 100 Prozent bezahlbaren Wohnraum schaffen möge. Angesichts der Wohnungsnot wäre mehr Nüchternheit bei diesem Thema angezeigt.