Verschwiegenheitspflicht verletzt

Bußgeldverfahren gegen Marcus Worm

Geesthacht.  Auf Marcus Worm, bürgerliches Mitglied der Grünen-Ratsfraktion und Sprecher des Kreisverbandes der Partei, wird ein Bußgeldverfahren der Stadt zukommen. Das hat die Ratsversammlung in nichtöffentlicher Sitzung gegen die Stimmen der Grünen, die Worms Vergehen für eine Lappalie halten, beschlossen. Wie berichtet, hatte sich Worm selbst angezeigt, weil er Informationen aus nichtöffentlicher Ausschusssitzung verbreitet hatte. „Das ist kein Kavaliersdelikt“, so Bürgermeister Olaf Schulze (SPD). An dem Verwaltungschef liegt es jetzt, ein Strafmaß festzulegen. Zu Details wollte Schulze sich wegen der Nichtöffentlichkeit des Sachverhalts zunächst nicht äußern. Erst in der November-Sitzung der Ratsversammlung soll der Beschluss öffentlich werden. Wahrscheinlich wird sich die Verwaltung durch das Innenministerium beraten lassen, welche Strafe angemessen ist.

In der Politik heißt es, man müsse zwar ein Zeichen setzen, dürfe einen ehrenamtlichen Politiker aber auch nicht zu sehr bestrafen.