Geesthacht.

Investoren sollen Kitas mitbezahlen

Planungsausschuss will Geld fürInfrastruktur

Geesthacht. Die Elbestadt wächst – sei es in der Hafencity oder in den geplanten Neubaugebieten Finkenweg-Nord und Besenhorst. Das bedeutet aber gleichzeitig, dass die soziale Infrastruktur, wie Schulen und Kindertagesstätten (Kitas), mitwachsen muss. Geesthacht möchte nun die Investoren an den Kosten für diesen Ausbau beteiligen – Folgekostenverträge lautet das Zauberwort. „In Süddeutschland wird das sehr häufig gemacht“, erklärte Christian Schöning von der Stadtverwaltung im Planungsausschuss. Im Norden sei dieses Verfahren eher selten. Ahrensburg (Kreis Stormarn) und Hen-stedt-Ulzburg (Kreis Segeberg) haben unter anderem davon Gebrauch gemacht.

Bis 2009 konnten nur die Folgekosten gegenüber Investoren geltend gemacht werden, die konkret durch ein bestimmtes Bauprojekt ausgelöst worden sind. Dies änderte 2009 das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Seitdem können städtebauliche Maßnahmen, die durch die Überplanung und Bebauung mehrerer Bebauungsplangebiete verursacht werden, anteilig über Folgekostenverträge auf mehrere Investoren umgelegt werden. Allerdings bedarf es dafür eines Gesamtkonzepts, das den zu erwartenden Bedarf, die vorhandenen Kapazitäten und auch den durch konkrete Baugebiete verursachten Mehrbedarf belegt.

Da die Aufstellung eines solchen Konzeptes sehr komplex ist und entsprechende Erfahrungen erfordert, möchte die Geesthachter Verwaltung nun ein Hamburger Planungsbüro damit beauftragen. Denn wird das Konzept falsch erstellt, könnten Regressforderungen entstehen. 22 502,30 Euro kostet dieses Gutachten. „Die Kosten waren eigentlich für die Teppichfabrik gedacht“, erklärt Schöning. Nachdem das Gelände an der Düneberger Straße, das die Stadt erstehen wollte, nun allerdings anderweitig verkauft worden ist, ist das Geld übrig.

Gerhard Boll (Grüne) und Petra Burmeister (SPD) begrüßten den Vorschlag der Verwaltung. „Wir sollten die Möglichkeit nutzen“, sagten sie. Gleichzeitig verwies die Sozialdemokratin auf München, wo die Möglichkeit der Folgekostenverträge bereits genutzt würde. Dagmar Strauer (FDP) wollte von der Verwaltung wissen, ob sie auch Vergleichsangebote von anderen Planern eingeholt hätte und wie lange die Erstellung des Gutachtens dauern würde. „Wir haben uns bemüht weitere Angebote einzuholen, aber in Norddeutschland ist das schwierig. Ein weiteres Angebot lag deutlich höher“, erklärte Schöning. Zur Dauer sagte er, seien sechs Monate vorgesehen. „Es wäre schön, wenn die Firma sofort loslegen könnte“, betonte er.

Können Kosten für die Feuerwache umgelegt werden?

Andreas Schwandt (CDU) wollte wissen, wie lange das Gesamtkonzept gültig sei. „Solange bis sich grundlegend etwas ändert“, sagte Bauamtsleiter Peter Junge. Er rechne mit drei bis fünf Jahren.

Neben Kitas und Grundschulen könnten sich die Investoren auch an Feuerwachen beteiligen – ein Thema, das Karl Hermann Rosell (CDU) aufgriff. Denn in Geesthacht wird schon seit längerer Zeit über den Bau einer zweiten Feuerwache diskutiert. „Kitas und Grundschulen sind am üblichsten. Zum Anfang wollen wir uns nicht aufs Glatteis begeben und nehmen die sichere Variante, damit wir nichts zurückzahlen müssen“, erklärte Schöning.

Denn die Investoren könnten Geld zurück verlangen, wenn im Nachhinein klar wird, dass das Konzept fehlerhaft ist. Trotzdem schlug Karla Rohde (SPD) vor, weitere Investitionen auf ihre Umlegefähigkeit zu prüfen. Ausschussvorsitzender Gerhard Boll machte sich daraufhin dafür stark, dass das Büro, das das Konzept erarbeiten soll, in den Ausschuss kommt und erklärt, was möglich ist und was nicht. Bis auf Jürgen Haker (Die Linke) stimmten alle Politiker für den Verwaltungsvorschlag.