Anträge von CDU und Grünen

Behindertenbeauftragter für Geesthacht gefordert

Geesthacht.  So einig ist sich Geesthachts Politik selten: Einstimmig hat sich bereits der Sozialausschuss für die Benennung eines eigenen Behindertenbeauftragten für die Elbestadt ausgesprochen. Nun lassen gleich zwei Fraktionen Taten folgen: Sowohl die CDU als auch die Grünen wollen in der letzten Ratsversammlung dieser Legislaturperiode am Freitag, 23. März, ab 18 Uhr im Ratssaal die Weichen für die Einrichtung eines solchen ehrenamtlichen Postens stellen.

Während die Christdemokraten zunächst einen politischen Beschluss herbeiführen wollen, der die Verwaltung mit der Prüfung der Stelleneinrichtung beauftragt, gehen die Grünen einen Schritt weiter. Sie fordern die Ratsversammlung auf, die ehrenamtliche Stelle einzurichten, die die Interessen der behinderten Bürger Geesthachts gegenüber der Stadt sowie allen betreffenden Einrichtungen und Institutionen wahrnimmt.

Anders als Büchen und Lauenburg hat Geesthacht bisher keinen eigenen Behindertenbeauftragten. Fragen von Betroffenen beantwortet bisher die Kreisbehindertenbeauftragte Kirsten Vidal oder ihr Stellvertreter Ulrich Ewald in der monatlichen Sprechstunde im Geesthachter Rathaus (Markt 15, Zimmer 17, jeden dritten Donnerstag im Monat von 15 bis 17.30 Uhr). Dabei unterscheide sich die Aufgabe eines lokalen eigentlich gravierend vom kreisweit zuständigen Beauftragten, erklärte Ewald im jüngsten Sozialausschuss. „Der Kreisbeauftragte ist zuständig für den Rohbau – also zum Beispiel für die Entwicklung von Leitlinien für den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen“, sagt er. Der lokale Beauftragte hingegen müsse den Rohbau mit Leben füllen und sich einmischen, wenn festgelegt würde, welche Haltestellen umgebaut werden oder Fördergelder beantragt werden müssen.

Stimmt die Ratsversammlung für die Einrichtung der ehrenamtlichen Stelle, müsste die Verwaltung eine Geschäftsordnung entwerfen. Diese müsste dann erneut zur Abstimmung vorgelegt werden. Von den 195 000 Bewohnern des Kreises Herzogtum Lauenburg waren zuletzt 17 749 als schwerbehindert eingestuft (Stand 2015). Ihre Behinderung betrug damit 50 Prozent oder mehr.