Feuerwehr-Skandal

Videoüberwachung: SPD greift den Bürgermeister an

In der Kritik: Bürgermeister Rainer Bork (EWG)

In der Kritik: Bürgermeister Rainer Bork (EWG)

Foto: Carsten Neff / NEWS & ART

Escheburg. Der Streit um geheime Video-Überwachung in Feuerwehrumkleide weitet sich aus. Anwalt gegen Wehrführer eingeschaltet.

Escheburg.  Der Wirbel um die mutmaßlich illegale Videoüberwachung in der Umkleide der Escheburger Feuerwehr (wir berichteten) wächst weiter. In einem offenen Brief, der in den nächsten Tagen an die Bevölkerung verteilt werden soll, greifen Escheburgs Sozialdemokraten Bürgermeister Rainer Bork (Escheburger Wählergemeinschaft, EWG) an. Titel: „Der Bürgermeister und die übersehene Rechnung“. Der wehrt sich über seinen Bergedorfer Anwalt gegen seinen Wehrführer.

Ingo Arndts will keine Unterlassungserklärung unterzeichnen

Der Anwalt setzte Feuerwehrchef Ingo Arndts eine Frist bist zum gestrigen Mittwoch, um eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben, die es dem Feuerwehrchef unter Strafandrohung verbietet, sich zu den Vorwürfen weiter zu äußern. „Das wird vor Gericht nicht haltbar sein. Ich unterschreibe diese Erklärung nicht“, betonte Arndts dagegen auf Anfrage unserer Zeitung. Hintergrund ist ein Stalking-Fall im Zusammenhang mit einer jungen Feuerwehr-Kameradin, der 2014 mit einer Video-Kamera in der Umkleide der Feuerwehr aufgeklärt werden sollte. Ingo Arndts bestätigte mehrfach öffentlich, dass diese Anlage nach Absprache mit dem Bürgermeister, der Polizei und dem Amt Hohe Elbgeest installiert worden sei.

Wehrführer betont Rechtmäßigkeit

Fraglich sind jedoch die rechtlichen Rahmenbedingungen, da das Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holsteins bei einer solchen Überwachung an öffentlich zugänglichen Räumen vorschreibt: „Der Umstand der Beobachtung und die dafür verantwortliche Stelle sind durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen (Paragraf 20, Absatz 2)“ Das bedeutet: Ein Schild muss auf die Videoüberwachung hinweisen und vermerkt sein, welche Institution hier überwacht.

Wehrführer Arndts verweist jedoch auf die Geheimhaltung in diesem Fall, da ein möglicher Täter durch ein solches Schild gewarnt worden wäre. Bürgermeister Bork hingegen betont, dass er von der Kamera-Installation nichts gewusst habe und ihr ohne richterlichen Beschluss auch nie zugestimmt hätte.

Unterlagen über Installation verschwunden

Allerdings kursieren hierüber widersprüchliche Angaben in Escheburg. So soll nach übereinstimmenden Berichten aus gut informierten Kreisen der ehemalige Leiter des Ordnungsamtes im Amt Hohe Elbgeest, der im Januar in den Ruhestand verabschiedet wurde, von der Video-Überwachung gewusst haben und die Absprachen mit Bürgermeister und Feuerwehr schriftlich fixiert haben. Allerdings sollen diese Unterlagen im Amt verschwunden sein. Es gebe nur noch die Rechnung für die insgesamt vier Video-Kameras, die für mehr als 3000 Euro installiert wurden – drei davon befanden sich außerhalb der Umkleide. Die Rechnung soll handschriftlich auf der Rückseite von einem Amtsmitarbeiter mit dem Vermerk versehen worden sein, der die Rechtmäßigkeit des Auftrags belegen solle.

Und an dieser Rechnung, die Bürgermeister Bork nicht gegengezeichnet haben will, entzündet sich nun die Kritik der SPD. Sie weist auf Paragraf 11 der Gemeindekassenverordnung hin, wonach jeder Anspruch und jede Zahlungsverpflichtung „auf ihren Grund und ihre Höhe zu prüfen“ sind. Der Bürgermeister regele demnach die Befugnis zur Prüfung, könne also diese auch an eine andere Person delegieren.

EWG verteidigt ihren Bürgermeister

„Das Ganze ist für mich erledigt“, sagte gestern Bürgermeister Rainer Bork. Er warte nun das Ermittlungsverfahren von Polizei und Staatsanwaltschaft ab. EWG-Fraktionssprecher Kai Kröger pflichtete ihm bei: „Wir sind der festen Überzeugung, dass die Angaben des Bürgermeisters korrekt sind und das alles an ihm vorbei gelaufen ist. Es ist schade, dass sich die Leute in einem kleinen Dorf wie Escheburg so aufstacheln.“

Thema bei Gemeindevertretersitzung

Die SPD/CDU-Fraktion will die Frage nach der verschwundenen Rechnung bei der nächsten Gemeindevertretersitzung am Mittwoch, 21. Februar, diskutieren. Bislang wird der Tagesordnungspunkt im nichtöffentlichen Teil behandelt. Die Fraktion will beantragen, die Beantwortung der Frage in den öffentlichen Sitzungsteil aufzunehmen. Beginn der Sitzung ist um 19.30 Uhr im Gemeindezentrum (Hofweg 2).