Oberbillwerder

Bürgerbegehren droht Aus wegen Pandemie

Auch der Protest gegen Oberbillwerder erhält durch Corona einen Dämpfer.

Auch der Protest gegen Oberbillwerder erhält durch Corona einen Dämpfer.

Foto: Foto / Ulf-Peter Busse

1946 neue Unterschriften sind eingereicht. Doch sollten einige ungültig sein, fürchten die Organisatoren Sammelprobleme wegen Corona.

Bergedorf.  Das Bürgerbegehren „Vier- und Marschlande erhalten“ gegen den Bau des neuen Stadtteils Oberbillwerder ist kurz vor dem Ziel: Genau 1946 weitere Unterschriften haben die Initiatoren am gestrigen Freitag an das Rechtsamt im Bergedorfer Rathaus übergeben. „Zusammen mit den 974 überprüften gültigen Stimmen, die wir schon im Januar geliefert haben, wären das 2920 – genau die Zahl, die wir brauchen“, sagt Initiativen-Sprecher Jens Rosenberger. „Nein zu Oberbillwerder“ hätte damit die erste große Hürde genommen, einen Bürgerentscheid zu Oberbillwerder in die Wege zu leiten, bei dem die Bergedorfer per Urnengang über das Thema befinden.

15 Prozent Ausfall ist normal

Erfahrungsgemäß sind aber nicht alle abgegebenen Unterschriften gültig. Geprüft wird dies in den kommenden vier Wochen im Bezirksamt. Rosenberger rechnet mit mehr als 15 Prozent Ausfall.
Im Januar hatte die Volksinitiative zusammen mit den 974 gültigen Unterschriften weitere 174 abgegeben, die sich als ungültig erwiesen haben.

Das würde bedeuten, dass die politischen Akteure noch rund 300 weitere Unterschriften zusammentragen müssten, um ihr Etappenziel zu erreichen. Bis zum 15. Mai haben sie dafür Zeit. „Das Problem ist nur, dass uns wegen des Kontaktverbots das Sammeln von Unterschriften in bewährter, öffentlicher Form nicht mehr möglich ist“, sagt Rosenberger. Bisher war die Initiative auf Wochenmärkten, mit angemeldeten Info-Ständen im Sachsentor oder mit Sammelstellen wie beim „Hoflieferanten“ an die Bergedorfer herangetreten. Seit Mitte März fallen diese Möglichkeiten laut Rosenberger flach.

Eine längere Abgabefrist gibt es aber nicht

Für eine Verlängerung der Abgabefrist aber gibt es im einschlägigen „Bezirksabstimmungsdurchführungsgesetz“ keine rechtliche Grundlage, erfuhr der Sprecher vom Bergedorfer Rechtsamt. Ein Kontaktverbot wegen Corona ist dort nicht vorgesehen. „Wir wollen jetzt aber keine Unterschriftensammler einsetzen, die von Haustür zu Haustür gehen“, so Rosenberger, denn das sei wegen der Ansteckungsgefahr unverantwortlich. „Wir und andere Volksinitiativen in Hamburg fordern vom Senat eine zügige Gesetzesänderung und eine verlängerte Frist.“

Verwaltungsdezernent Ulf von Krenski macht ihm da wenig Hoffnung: „Ein Artikelgesetz, das wegen der Corona-Krise Gesetze anpasst, ist in Hamburg zwar in Arbeit. Es wird aber bis zum 15. Mai ganz sicher nicht in Kraft sein.“