Koalitionsvertrag

Rot-Grün-Gelb regiert jetzt Bergedorf

Mit dem unterzeichneten Bergedorfer Koalitionsvertrag: SPD-Fraktionschef Paul Kleszcz und SPD-Kreisvorsitzender Ties Rabe, FDP-Fraktionschefin Sonja Jacobsen und FDP-Vorsitzender Karsten Schütt, Grünen-Kreisvorsitzende Jennifer Jasberg und die beiden Grünen-Fraktionschefs Heribert Krönker und Frauke Rüssau (v. li.).

Mit dem unterzeichneten Bergedorfer Koalitionsvertrag: SPD-Fraktionschef Paul Kleszcz und SPD-Kreisvorsitzender Ties Rabe, FDP-Fraktionschefin Sonja Jacobsen und FDP-Vorsitzender Karsten Schütt, Grünen-Kreisvorsitzende Jennifer Jasberg und die beiden Grünen-Fraktionschefs Heribert Krönker und Frauke Rüssau (v. li.).

Foto: Ulf-Peter Busse

Vier Monate wurde verhandelt, das Ergebnis sind 34 Seiten politischer Projekte, Pläne und Absichtserklärungen von SPD, Grünen und FDP.

Bergedorf. Vorfahrt für den Radverkehr, ein leicht geschrumpftes Oberbillwerder und ein Plädoyer für Bergedorfs Ostumgehung von der B 207 zur A 25: Das sind drei der Kernpunkte des Koalitionsvertrags, den SPD, Grüne und FDP gestern nach viermonatigen Verhandlungen im Bergedorfer Rathaus unterzeichnet haben.

Ziel: Stabile politische Verhältnisse – auch gegen Hamburg

Auf 34 Seiten fassen die neuen Koalitionäre der Bezirksversammlung ihre politischen Ziele für die kommenden vier Jahre zusammen. Ein Vertrag, der aus ihrer Sicht nötig ist, um „stabile politische Verhältnisse zu schaffen, um den großen Herausforderungen unserer Zeit begegnen zu können“, wie es in der Präambel heißt. Hintergrund ist die Sorge, wechselnde Mehrheiten würden Bergedorf so schwächen, dass der Senat durchregiert. Tatsächlich ist seit der Bezirkswahl im Mai 2019 die rot-grüne Mehrheit dahin. Deshalb stieg die FDP mit ihren drei Abgeordneten in Koalitionsverhandlungen ein, um den zwölf Sozialdemokraten und zehn Grünen in der 45 Sitze großen Bezirksversammlung zu einer Mehrheit zu verhelfen.

Bergedorfs östliche Ortsumgehung in Börnsen

Entsprechend trägt der Vertrag jetzt klare Züge der bisherigen Politik von SPD und Grünen, allerdings ergänzt um einige liberale Akzente. So setzte die FDP für Oberbillwerder neben dem Schrumpfen um fünf Prozent oder 350 Wohnungen auch durch, dass dessen direkter Straßenanschluss an die B 5 im Zuge des Ladenbeker Furtwegs fertig sein muss, bevor die Erschließungsarbeiten für den Zukunftsstadtteil überhaupt beginnen. Zudem soll Bergedorf vom massiven Durchgangsverkehr in Form einer „länderübergreifenden Lösung“ entlastet werden, konkret durch einen Autobahn-Zubringer von der B 207 im Bereich Börnsen zur A 25.

Dorfentwicklung für Ochsenwerder und Kirchwerder

Was bleibt, ist unter anderem die SPD-Maxime des „bezahlbaren Wohnens“, also die Genehmigung von 800 Wohnungen pro Jahr, darunter 30 Prozent Sozialwohnungen. Ferner wird die vor drei Jahren durch die Grünen gekippte Dorfentwicklung in den Vier- und Marschlanden wieder aufgenommen, wenn auch vorerst nur mit zentralen Flächen in Ochsenwerder und Kirchwerder.

Vorfahrt für den Radverkehr

Grüne Handschrift trägt das Thema Radverkehr. Hier sollen bei allen Planungen von Straßen und Verkehrsknoten mehr Flächen für die Radler geschaffen werden. Ferner müssen bei größeren Wohnungsneubauten neben Fahrradstellplätzen jetzt auch Ladestellen für E-Bikes und Bereiche für Lasten-Bikes vorgesehen werden.

Scharfe Kritik der CDU

Gefordert wird im Vertrag zudem eine aktive Gewerbeflächenentwicklung und die Ausweitung des Tourismus – aber ohne den Ruf nach Aufstockung der bezirklichen Wirtschaftsförderung oder einem hauptamtlichen Tourismus-Manager. Entsprechend harsch fällt die Kritik der oppositionellen CDU aus: „Rot-Grünes ,Weiter so’ mit gelbem Stützrad“ schrieben sie als erste Reaktion.