Unterschriftenübergabe

Oberbillwerder: Trotz Bürgerbegehren: Planung läuft weiter

Vize-Bezirksamtsleiter Ulf von Krenski (li.) erhält die Unterschriften von den Initiatoren des Bürgerbegehrens „Nein zu Oberbillwerder“, Sanne Klönne, Jan Diegelmann und Willibald Weichert (v. li.).

Vize-Bezirksamtsleiter Ulf von Krenski (li.) erhält die Unterschriften von den Initiatoren des Bürgerbegehrens „Nein zu Oberbillwerder“, Sanne Klönne, Jan Diegelmann und Willibald Weichert (v. li.).

Foto: Carsten Neff / NEWS & ART

Initiative übergibt 2020 Unterschriften gegen Oberbillwerder. Das Bezirksamt prüft, doch der Senat muss gar nicht reagieren.

Bergedorf. Bei den Unterschriftensammlungen der Oberbillwerder-Gegner bilden sich regelmäßig lange Schlangen: Allein in den Weihnachtsferien haben bei den Aktiven der Dorfgemeinschaft Billwärder fast 1000 Bergedorfer das Bürgerbegehren gegen den Bau des Zukunftsstadtteils auf den Wiesen nördlich vom S-Bahnhalt Allermöhe unterzeichnet.

Senat hat Oberbillwerder längst an sich gezogen

Am Freitag überreichten die Kritiker nun zwei Ordner mit exakt 2020 Unterschriften an das Bezirksamt. Eigentlich genug, um einen vorläufigen Planungsstopp zu erreichen. Doch dazu wird es nicht kommen, weil der Senat das Projekt indirekt längst an sich gezogen hatte, als er den Masterplan für Oberbillwerder im Februar 2019 beschloss und das Bezirksamt später bloß mit dessen Umsetzung beauftragte. Damit wurde dem Bezirk das Stadtplanungsrecht für dieses Projekt entzogen und so auch der Bezirksversammlung sowie dem Bergedorfer Bürgerbegehren zu Oberbillwerder jegliche Entscheidungsgewalt.

Bürgerbegehren hat nur empfehlenden Charakter

„Damit hat dieses Bürgerbegehren nur empfehlenden und nicht verpflichtenden Charakter“, erklärte Peter Moller, Leiter des Rechtsamts im Bezirk, bei der Unterschriftenübergabe. Das sei den Initiatoren schon Mitte November 2019 klar gewesen, als er das Bürgerbegehren genehmigt hat. „Eine Abstimmung über den Planungsstopp hätte gegen geltendes Recht verstoßen.“ Deshalb gebe es auf allen Unterschriftenlisten des Bürgerbegehrens den Zusatz, dass das Ergebnis „für das Bezirksamt keine bindende Wirkung sondern ausschließlich den Charakter einer Empfehlung“ hat.

Initiative sammelt weiter Unterschriften

Für die Initiatoren, die am heutigen Sonnabend im Sachsentor vor Kaffee Timm von 11 bis 15 Uhr ihren Stand aufbauen, ist das kein Grund aufzugeben. Im Gegenteil: „Der bisherige Erfolg gibt uns recht. Die Beteiligung zeigt, dass viele Bergedorfer den Stadtteil so nicht wollen“, sagt Jan Diegelmann. „Wir nutzen den Bürgerschaftswahlkampf, um die Parteien zu zwingen, sich zum Thema Oberbillwerder zu positionieren. Dafür ist jede weitere Unterschrift wichtig.“

Werbung für Initiative „Mehr Demokratie“

Zudem wird am Stand für die Initiative „Bürgerbegehren verbindlich machen“ von „Mehr Demokratie“ geworben.