Sozialausschuss

Illegale Mieter in Bergedorfer Flüchtlingsheimen?

Zwei Betten, ein Tisch mit Stühlen: Die Unterkunft an der Brookkehre bietet Platz für 440 Flüchtlinge und Wohnungslose.

Zwei Betten, ein Tisch mit Stühlen: Die Unterkunft an der Brookkehre bietet Platz für 440 Flüchtlinge und Wohnungslose.

Foto: strickstrock

FDP-Mitglied äußerst Zweifel an ausreichenden Kontrollen. Ausschuss legt ihm nahe, solche Fragen lieber im nichtöffentlichen Teil zu besprechen.

Bergedorf. Werden Räume in Flüchtlingsunterkünften illegal untervermietet? Cetin Akbulut, neuer FDP-Vertreter im Bergedorfer Sozialausschuss, hatte das brisante Thema in einer Sitzung aufgebracht. Er wisse von der missbräuchlichen Nutzung von Wohncontainern an der Brookkehre (Bergedorf) und am Gleisdreieck in Billwerder, behauptete Akbulut. Als Bauunternehmer habe er gute Verbindungen und könne sogar „Kronzeugen“ vorbringen.

„Die Leute brauchen natürlich ihre Meldeadresse. Aber manche ziehen zu ihrer Freundin und vermieten den Container illegal für 200 bis 300 Euro im Monat unter. Das ist gutes Geld, an dem vor allem die Mittelsmänner verdienen. Das ist nicht legal“, sagt Cetin Akbulut.

Eine illegale Vermietung sei schwer nachweisbar, erklärt Matthias Sobotta, Leiter des Bergedorfer Polizeikommissariats, auf Anfrage. Er weiß aber: „Das Phänomen gibt es im ganzen Stadtgebiet, zuletzt kenne ich das aus dem Revier in Wilhelmsburg. Wir müssen ein besonderes Augenmerk darauf richten.“ Die Polizei greife jedoch nur bei einer konkreten Beschwerdelage ein, die Kontrolle obliege dem Bezirk.

Streit über Öffentlichkeit

„Wir haben davon keine Kenntnis und würden sonst unverzüglich tätig werden. Schließlich haben wir ja das Hausrecht“, betont Yvonne Ehnert, Sprecherin des Unterkunft-Betreibers fördern & wohnen. Eine Aussage, die nicht jedem reicht: Wie genau kontrolliert werde, möge im März dem Sozialausschusses erläutert werden, schlägt Katja Kramer (SPD) vor.

Vorausgegangen war ein Streit darüber, ob ein solches Thema überhaupt öffentlich besprochen werden dürfe: Solche schweren Vorwürfe seien unangebracht, solange sie nicht zu belegen seien, entgegnete Ausschuss-Vorsitzender Helmuth Sturmhoebel (Die Linke). Die Behauptungen seien „schriftlich zu belegen oder andernfalls zu widerrufen“. Im Übrigen sollten solche Fragen doch eher im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gestellt werden, „wenn fremdenfeindliche Ressentiments bedient werden könnten“.

Das ruft die FDP-Fraktionsvorsitzende Sonja Jacobsen auf den Plan: „Wir sprechen doch im Interesse der Berechtigten, damit sich in den Flüchtlingscontainern keine Leute aufhalten, die da nicht hingehören.“ Im Übrigen wolle man sich nicht das Wort verbieten lassen, das Thema nicht unter den Tisch kehren: „Wo sonst, wenn nicht im Sozialausschuss, soll man so etwas ansprechen dürfen?“

Auch Cetin Akbulut ist verärgert: „Ich lasse mich doch nicht wie von einem Schulleiter abkanzeln. Zwar kann ich keine knallharten Fakten liefern, keine Mietverträge vorlegen. Sowas läuft bar auf die Hand. Aber wir müssen doch miteinander reden können“, sagt der Alevit mit türkischen Wurzeln.

Das Thema müsse „sensibel und geschützt“ besprochen werden, meinen Heribert Krönker (Die Grünen) und Maria Westberg (Linke). „Aber die Ergebnisse sollten dann schon öffentlich besprochen werden“, lenkt Thomas Helm (CDU) ein: „Damit keine Gerüchte schwelen und Ruhe reinkommt.“