Bürgerbegehren

Zukunftsstadtteil Oberbillwerder steht vor Planungsstopp

Blick in einen  Teil des künftigen Zentrums von Oberbillwerder.

Blick in einen Teil des künftigen Zentrums von Oberbillwerder.

Foto: IBA

Die ersten 1200 Unterschriften gegen den Bau des Zukunftsstadtteils sind zusammen. Die Sammlung geht im Hamburg-Wahlkampf weiter.

Bergedorf. Das neue Jahr wird für den Zukunftsstadtteil Oberbillwerder mit einem Planungsstopp starten: „Wir haben jetzt über 1200 Unterschriften gegen das Projekt zusammen“, sagt Jens Rosenberger von der Dorfgemeinschaft Billwärder, deren AG „Nein zu Oberbillwerder“ am 15. November das gleichnamige Bürgerbegehren beim Bezirksamt angemeldet hat.

Planungsstopp nur erster Schritt

Gleich nach dem Jahreswechsel sollen die Listen im Bergedorfer Rathaus abgegeben werden und den Planungsstopp auslösen – den ersten Schritt zum Verhindern des 18.000-Einwohner-Stadtteils: Gemäß „Bezirksabstimmungsdurchführungsgesetz“ genügen Unterschriften von einem Prozent der knapp 100.000 wahlberechtigten Bergedorfer, damit die Stadtplaner des Bezirks das B-Plan-Verfahren vorerst ruhen lassen müssen.

3000 Unterschriften für Start des Bürgerentscheids nötig

Die Idee dahinter: Bis Mitte Mai dürfen keine neuen Tatsachen geschaffen werden. So lange haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens Zeit, die erforderlichen 3000 Unterschriften zusammenzubringen, damit es im Spätsommer zum Bürgerentscheid über Oberbillwerder kommen kann.

Sammlung geht im Bürgerschaftswahlkampf weiter

Bis dahin wollen die Aktiven um Jens Rosenberger und die schon mit dem Bürgerbegehren für das geschrumpfte Stuhlrohr-Quartier vor zwei Jahren erfolgreiche Katrin Kuntze aber noch nicht denken: „Wir zielen auf den jetzt einsetzenden Bürgerschaftswahlkampf für die Hamburg-Wahl am 23. Februar“, sagt Kuntze, die am Sonnabend, 4. Januar, von 11 bis 15 Uhr wieder vor Kaffee Timm im Sachsentor Unterschriften sammelt.

Hamburger Zukunftskonzept statt Bau von Oberbillwerder

Jens Rosenberger sieht das Verhindern von Oberbillwerder als Auftakt zu einem grundsätzlichen Umdenken im Planen der Stadt der Zukunft: „Wo soll es hinführen, ständig neue Stadtteile zu planen und immer mehr Natur in der Stadt zu verbrauchen?“ Was Hamburg wirklich brauche, sei ein echtes Zukunftskonzept als lebenswerte Stadt mit viel Grün und attraktivem Nahverkehr. „Das Planen einer Ring-Bahn oder der U-2-Verlängerung macht weit mehr Sinn, als ein Oberbillwerder, das 2035 vielleicht unter großem Leerstand leidet oder nie fertig wird.“

Senat kann Verfahren jederzeit an sich ziehen

Umstritten ist, ob das mit dem Bürgerbegehren verhindert werden kann, kann der Senat das jetzt blockierte B-Plan-Verfahren doch jederzeit an sich ziehen, im Juristen-Deutsch „evozieren“ genannt. Auch heute ist das Bezirksamt nur auf Anweisung des Senats tätig, dessen Masterplan für Oberbillwerder es in Planrecht umzusetzen hat. Der Verein Mehr Demokratie nennt das „kalte Evokation“.

Hoffen auf „ganz anderen Senat nach der Wahl“

Rosenberger lässt sich davon nicht abschrecken: „Könnte ja sein, dass es nach der Wahl einen ganz anderen Senat gibt, der sich die Oberbillwerder-Pläne nochmal grundsätzlich vorknöpft.“