Urteil

Bescheide ungültig? Bergedorfs Blitzer sind Problemfälle

Der neue Blitzer an der B 5 in Bergedorf gehört zu dem Modell, das im Verfahren der saarländischen Richter behandelt wurde. 2018 wurden hier 4827 mutmaßliche Temposünder erfasst.

Der neue Blitzer an der B 5 in Bergedorf gehört zu dem Modell, das im Verfahren der saarländischen Richter behandelt wurde. 2018 wurden hier 4827 mutmaßliche Temposünder erfasst.

Foto: Tim Schreiber / BGZ

Bergedorf. Verfassungsrichter erklären Technik für unzureichend. Juristen sprechen von Zeitenwende im Verkehrsrecht.

Bergedorf. Genau zwei Jahre ist es her, dass Bergedorf mit den Blitzern des Typs „Traffistar“ der Firma Jenoptik die modernste Technik bekam, die in Hamburg verfügbar war. Jetzt könnten die beiden stationären Geräte an der Bergedorfer Straße zu den ersten gehören, die wieder abgebaut werden. Denn es handelt sich exakt um den Typ, der am Dienstag vom Saarländischen Verfassungsgericht wegen fehlender Überprüfbarkeit der Messergebnisse quasi aus dem Verkehr gezogen wurde.

Juristen erwarten bundesweite Folgen

Weil diese Geräte keine Rohmessdaten speichern, sondern nur Messergebnisse liefern, wird nach Einschätzung der höchsten Richter des Saarlands das verfassungsmäßige Recht für geblitzte Verkehrssünder auf wirksame Verteidigung verletzt. Auch wenn dieses Urteil formal nur für das Saarland bindend ist, erwarten Juristen bundesweite Folgen. Entsprechend einsilbig gibt sich Hamburgs Innenbehörde: „Wir warten auf die schriftliche Urteilsbegründung und werden das sehr sorgfältig prüfen, bevor wir eine abschließende Entscheidung treffen.“

Richter müssen sich nun entscheiden

Wie die ausfällt, ist Volker Stankusch relativ egal: „Das Urteil wird ab sofort in alle Verfahren eingehen, die sich um Geschwindigkeitsmessungen drehen“, sagt der Bergedorfer Anwalt mit Tätigkeitsschwerpunkt Verkehrsrecht. „Diese Prozesse laufen gewöhnlich an den Amtsgerichten, und deren Richter müssen sich nun entscheiden, wie sie mit der Grundrechtsfrage der Überprüfbarkeit der Messergebnisse umgehen. Dazu werden wir Anwälte sie schon zwingen.“

Auch Handlaser und mobile Geräte betroffen?

Das Thema reiche sogar weit über die stationären Blitzer hinaus, dränge sich doch bei Handlasern, mobilen Blitzern und auch den Geschwindigkeitsmess-Fahrzeugen der Polizei die gleiche Frage auf: Werden die Rohdaten gespeichert oder nicht? „Im Fall der Handlaser ist das definitiv nie der Fall“, weiß Stankusch, „und bei allen anderen Geräten gibt es derart viele verschiedene Typen, dass man nie sicher sein kann.“

Damit Betroffene Klarheit bekommen, ist der Weg zum Anwalt aber kaum zu umgehen: Die Behörden gewähren gewöhnlich nur Juristen Akteneinsicht – und nur so kann die Rohdaten-Frage verbindlich geklärt und zur Basis der Verteidigungsstrategie werden.

Anwalt sieht Zeitenwende im Verkehrsrecht

Grundsätzlich sieht Volker Stankusch durch das Urteil der Saarländer eine Zeitenwende im Verkehrsrecht eingeläutet: „Bisher haben sich die Gerichte praktisch blind auf das Prüfsiegel einer Geschwindigkeitsmessanlage verlassen, also die Korrektheit des technischen Ablaufs. Jetzt muss genau das überprüfbar sein – und zwar in jedem einzelnen Fall. Ein bemerkenswerter Richterspruch.“