„Eine Entspannung ist auf Jahre nicht in Sicht“

Betr.: „Rückkehr zur Normalität“, Politik-Seite vom 24. 1. 2019


Den Rückgang der Zahl der Asylanträge kann die Bundesregierung keineswegs als ihren eigenen Erfolg reklamieren. Entscheidender Grund für den Antragsrückgang in den Jahren 2017 und 2018 ist unzweifelhaft die Schließung der Balkanroute durch Ungarn im Frühjahr 2016, nachdem allein über diese Route bis dahin von September 2015 bis Februar 2016 aufgrund der von Kanzlerin Merkel und ihrer Regierung verfolgten Migrationspolitik des „freundlichen Gesichts“ und der offenen Grenzen monatlich 200.000 Migranten völlig unkontrolliert – vielfach ohne Ausweispapiere – über die Grenzen nach Deutschland fluteten. Als Folge dieser Migrationsflut von 2015/2016 sind im Übrigen noch weit über 300.000 Gerichtsverfahren vor den völlig überlasteten deutschen Verwaltungsgerichten anhängig und stehen – weil nach drei Jahren eine Überprüfung der Asylbescheide gesetzlich vorgeschrieben ist – spätestens ab 2020 wiederum 750.000 Fälle zur erneuten Bearbeitung an. Eine Entspannung für das Bundesamt für Migration und die deutschen Verwaltungsgerichte ist also auf Jahre nicht in Sicht. Von einer „Rückkehr zur Normalität“ kann also noch lange keine Rede sein.


Peter Kiehn
21039 Börnsen