Bezriksversammlung

24:19 - Politik votiert knapp für Oberbillwerder

So soll Oberbillwerder aussehen: Masterplan für Hamburgs 105. Stadtteil, der auf den Wiesen nödlich von Neuallermöhe-West entstehen wird.

So soll Oberbillwerder aussehen: Masterplan für Hamburgs 105. Stadtteil, der auf den Wiesen nödlich von Neuallermöhe-West entstehen wird.

Foto: IBA Hamburg / Johannes Arlt // ADEPT / BGZ / Tim Schreiber

Bergedorf. Bezirksversammlung beschließt Stellungnahme mit 24 Stimmen von SPD und Grünen gegen 19 von CDU und Linken.

Bergedorf.  . Kann Oberbillwerder als autoarmer Stadtteil für bis zu 20.000 Menschen auf der grünen Wiese funktionieren? Das ist auch nach zweijähriger Arbeit am Masterplan noch eine Glaubensfrage: In der Bezirksversammlung brauchten SPD und Grüne Donnerstag ihre gesammelte Stimmenmehrheit, um eine positive Stellungnahme zum Großprojekt auf den Weg zu ihren Parteifreunden im Senat zu bringen. Denn der will den Masterplan im Januar beschließen.

CDU: „Oberbillwerder hat viele Geburtsfehler“

CDU und Linke stimmten geschlossen dagegen. Und sie nutzten Bergedorfs parlamentarische Bühne, um fast jedes Detail der Planung in der Öffentlichkeit zu zerreißen. „Oberbillwerder hat gleich eine ganze Reihe von Geburtsfehlern“, verwies CDU-Fraktionschef Sven Noetzel unter anderem darauf, dass an den Planungszahlen geschraubt worden sei. So werde mit einem Autoverkehr von nur 20 Prozent gerechnet, obwohl Verkehrsplaner von bis zu 40 Prozent ausgingen. Und mit einer Geschossflächenzahl von 2,5 – rechnerisch dem Überbauen der gesamten 124 Hektar mit zweieinhalb Stockwerken – liege Oberbillwerder deutlich über dem Stuhlrohrquartier, das mit 2,2 im Bergedorfer Zentrum als Maximum für „hochverdichtetes urbanes“ Wohnen angesehen wird.

Linke: „Unklar, ob Senat Millionenkosten übernimt“

Für die Linken begründete Helmuth Sturmhoebel die grundlegende Ablehnung Oberbillwerders: „Es ist nicht mal klar, ob der Senat wesentliche Kosten übernimmt. Etwa die Millionen für die Flächenerhöhung der 124 Hektar, die erforderlichen Verkehrsanschlüsse und die geplanten Durchstiche durch den Bahndamm für Straßen und Wege.“ Zudem werde die Kultur- und Natur-Landschaft Billwerder zerstört, „ohne dass wirklich langfristig bezahlbarer Wohnraum entsteht“.

SPD: „Projekt wird in ganz Europa beobachtet“

Das mochte SPD-Fraktionschef Paul Kleszcz so nicht stehen lassen: „Gerade das Schaffen von bezahlbarem Wohnraum in der Stadt ist für uns ein zentrales Ziel“, schoss er zurück. Oberbillwerder biete die Chance, Konzepte des urbanen Wohnens der Zukunft umzusetzen. „Dieses Projekt wird in ganz Europa aufmerksam beobachtet. Deshalb muss und wird der Hamburger Senat das auch ausfinanzieren.“ Für ihn seien CDU und Linke verantwortungslos, weil sie Oberbillwerder rundheraus ablehnen „und den Wohnungsbau aus Bergedorf hinaus lieber in die Peripherie verlagern wollen“.

Grüne: „Es muss dicht und hoch gebaut werden“

Genau da hakten auch die Grünen ein: „Ein grundsätzlich wichtiger Punkt ist, dass in Oberbillwerder schonend mit den Flächen umgegangen wird“, machte Fraktionschefin Liesing Lühr deutlich. „Es muss relativ dicht und relativ hoch gebaut werden, damit einerseits Platz für Stadtnatur bleibt, andererseits andere Natur- und Kultur-Flächen Bergedorfs unberührt bleiben.“

Senat muss sich nicht an das Votum halten

Ob der Senat die siebenseitige Stellungnahme berücksichtigt, die unter anderem die Übernahme aller über den reinen Masterplan hinausgehenden Kosten verlangt? Verpflichtet ist er nicht – und das Ergebnis von 24:19 Stimmen spricht nicht gerade dafür.