Alarmanlagen

Dennis Gladiator (CDU): Keine Gebühren mehr für Fehlalarm

Bergedorf.  Mit einem Antrag in der Bürgerschaft will der Bergedorfer CDU-Abgeordnete Dennis Gladiator auf den bz-Bericht über kostenpflichtige Fehlalarme von Hausalarmanlagen reagieren. Einerseits würde technischer Einbruchschutz steuerlich gefördert, andererseits Bürger bei Fehlalarmen bestraft.

„Gerade in der dunklen Jahreszeit herrscht Hochkonjunktur für Einbrecher“, heißt es in seinem Antrag. Deshalb rate die Polizei Hausbesitzern zu Recht, ihr Eigentum durch das Nachrüsten von Türen und Fenstern mit mechanischen Sicherungseinrichtungen zu schützen. Auch Überfall- und Einbruchmeldeanlagen (ÜEA) werden laut Gladiator als Teil des privaten Sicherheitskonzepts empfohlen. Seit etwa drei Jahren könnten private Eigentümer und Mieter für Maßnahmen des Einbruchsschutzes sogar Zuschüsse bei der KfW beantragen: Das Geld stammt aus dem von der Bundesregierung aufgelegten Förderprogramm „Altersgerecht umbauen“.

„Hausbesitzer und Mieter mit Gebühren für technische Fehlalarme zu belasten, ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern konterkariert auch das Ziel der Polizei, die Einbruchprävention zu stärken“, argumentiert der Christdemokrat. Daher verzichte Nordrhein-Westfalen bereits seit zwei Jahren bei privaten Hausbesitzern auf so eine Gebühr. Gladiators Antrag ersucht Hamburgs Senat, die Gebührenordnung für Maßnahmen auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung noch innerhalb der ersten vier Monate des neuen Jahres entsprechend zu ändern.