Bergedorf

Händler in Angst vor spontaner Kassen-Nachschau

Gesetzes-Novelle Finanzbeamte dürfen während des Geschäftsbetriebs prüfen – Rufschädigung befürchtet

Bergedorf. Fortsetzung von Seite 1

Die spontanen Kassen-Nachschauen machen weiten Teilen des Einzelhandels große Angst: Weil die seit Januar gültige Gesetzesnovelle auch für Unternehmer erhebliche Betriebseinschränkungen bedeuten können, die korrekt abrechnen, warnen Interessensverbände davor, die Thematik auf die leichte Schulter zu nehmen.

Um zumindest eine spontane Betriebsprüfung zu vermeiden, wird dringend empfohlen, stets alle aktuellen Zahlen und Daten im Laden oder am Marktstand dabei zu haben. Wer keine Registrierkasse nutzt, soll die wichtigsten Beträge zumindest handschriftlich über Tage und Wochen rückwirkend griffbereit in seiner Kassenschublade haben. Das verhindert zumindest die spontane Betriebsprüfung.

Bisher gab es „nur vereinzelte Kassen-Nachschauen“, wie Hamburgs Finanzbehörden-Sprecher Christopher Harms auf Nachfrage unserer Zeitung sagt. Doch berechtige die Gesetzesnovelle „jeden Amtsträger der Finanzbehörde“ zur spontanen Prüfung. Tätig wurden sie bereits in Blankenese. Schleswig-Holstein hat Kassen-Nachschauen dagegen noch gar nicht gestartet. „Sie werden derzeit etabliert und im Laufe des ersten Halbjahres 2018 zunehmend eingesetzt“, schreibt Svea Balzer vom Kieler Finanzministerium auf Nachfrage.

Wirtschaftsvertreter fürchten Szenarien wie auf dem Allerheiligenkirmes in Soest. Dort legten 200 Beamte des Zolls den ganzen Rummel für Stunden still, weil sie ihn nach Schwarzarbeitern und Lohndumping überprüften. Das war zwar schon am 9. November 2017, also vor der neuen Art der Kassen-Nachschau. Konkrete Missbrauchsfälle konnten den Schaustellern bis heute nicht nachgewiesen werden, wie der Soester Anzeiger vor einer Woche berichtete. „Aber die Rufschädigung ist sicher immens“, fürchtet Hamburgs Markthändler-Präsident Wilfried Thal ähnliche Folgen, wenn künftig Finanzbeamte so vorgehen.

Svea Balzer hält das für überzogen: „Dass Finanzbeamte einen Betrieb oder ganzen Wochenmarkt zeitweise oder gar einen ganzen Tag schließen, ist weder vom Gesetzgeber vorgesehen noch geplant.“