Bußgeldnovelle

Parkzeit überzogen? – 2013 kostet das doppelte Strafe

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Bergedorf. Parksünder sollen 2013 kräftig zur Kasse gebeten werden. Wer für den Arztbesuch einige Minuten länger braucht oder beim Einkaufen in der Kassenschlange feststeckt, muss künftig doppeltes Verwarngeld fürchten. Allerdings: Die Polizei hat viel zu wenig Personal, um abzukassieren.

Die Erhöhung des Verwarngeldes ist Teil einer Novelle des Bußgeldkatalogs, die jetzt dem Bundesrat vorliegt. Stimmt die Ländervertretung zu, kostet das Überziehen der bezahlten Zeit an Parkscheinautomaten und Parkuhren ab April 100 Prozent mehr. Konkret werden mit dem Knöllchen für die erste halbe Stunde zehn statt bisher fünf Euro fällig. Auch wer noch länger auf den Stellflächen illegal parkt, muss fünf Euro mehr berappen: Bis zu einer Stunde kostet das künftig 15 Euro, bis zwei Stunden sind 20 und bis drei Stunden 25 Euro fällig.

Das Bundesverkehrsministerium begründet die Aufschläge damit, dass immer mehr Verkehrsteilnehmer die Verwarngelder bewusst in Kauf nähmen. Weil sie seit 1990 nicht mehr erhöht worden sind, lägen die Parkgebühren vor allem in den Metropolen bereits über den Strafen. Ziel der Länder und Kommunen sei es deshalb, mit der Fünf-Euro-Erhöhung „mehr Disziplin bei der Zahlung von Parkgebühren und dadurch weniger Bürokratie bei der Verfolgung von Verstößen“ zu erreichen.

Diese Sichtweise unterstreicht auch ADAC-Sprecher Carsten Wilms: „Hamburgs Parkgebühren im öffentlichen Raum sind sehr moderat. Und ihre Begrenzung auf eine, maximal zwei Stunden macht Sinn. Hamburg hat eher das Problem, dass diese Regelung nicht genügend kontrolliert wird. Laut Rechnungshof entgehen der Stadt so bis zu 30 Millionen Euro im Jahr. Nur noch jeder siebte zieht überhaupt einen Parkschein.“

Tatsächlich ist die Hansestadt eine Ausnahme unter Deutschlands Ländern und Gemeinden, die Verwarn- und Bußgelder längst als sprudelnde Einnahmequelle für sich entdeckt haben. Wie das Portal „Preisvergleich.de“ in einer Studie ermittelte, nahmen sie 2011 so 450 Millionen Euro ein – neun Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die jetzt für 2013 zu erwartenden Einnahme-Zuwächse werden im zweistelligen Prozentbereich verortet.

Hamburg strich im vergangenen Jahr rund 30 Millionen Euro über die Geldstrafen bei den Verkehrsteilnehmern ein – umgerechnet auf die Zahl der hier zugelassenen Pkw zahlte jeder Halter statistisch 36 Euro an die Stadt. Entgegen dem Bundestrend waren das 0,5 Prozent weniger als noch 2010.

Diese Entwicklung dürfte sich 2013 fortsetzen, wie auch der Blick auf die Bergedorfer Verhältnisse zeigt: Vier der sieben Stellen, die für die Jagd auf Parksünder vorgesehen sind, sind am Polizeikommissariat seit Jahren unbesetzt. Die verbleibenden drei sogenannten Angestellten im Außendienst werden zudem häufig für Verkehrsregelungs-Aufgaben abgezogen, vor allem wenn Ampeln ausfallen. Unterstützt wird die Polizei von sieben Mitarbeitern des Bezirklichen Ordnungsdienstes, die aber noch zahlreiche andere Aufgaben haben, etwa die Kontrolle der Leinenpflicht bei Hunden oder die Verfolgung von Müllsündern.

Entsprechend beschränkt sich das Einsatzgebiet der Angestellten im Außendienst als Ordnungsmacht gegen Parksünder weitgehend auf das Umfeld der Fußgängerzonen und des Bahnhofsvorplatzes. „Dort greift das Parken ohne Parkschein tatsächlich immer weiter um sich“, beobachtet Hauptkommissar Rainer Wilke. Vor allem aber würden viele Stellplätze deutlich länger genutzt, als die maximal vorgesehenen zwei Stunden.