Berufsfeuerwehr

Streit um Überstunden bei der Feuerwehr

Foto: Carsten Neff / Neff

Bergedorf. Der Krankenstand bei Hamburgs Berufsfeuerwehr erreicht seit Wochen Spitzenwerte: 11,4 Prozent der professionellen Retter erscheinen nicht zum Dienst. Das sind mehr als doppelt so viele wie sonst. Möglicher Hintergrund: Streit um Überstunden.

Der Krankenstand ist ein klares Zeichen, dass die Stimmung auf dem Tiefpunkt ist, meint der Berufsverband: „Die Kollegen fühlen sich von Feuerwehrführung und Innenbehörde verschaukelt“, sagt Verbandschef Daniel Dahlke.

Der geballte Frust resultiert aus dem mangelnden Fingerspitzengefühl der Behörde im Umgang mit den etwa 1700 Beamten der Einsatzabteilung: Einem Teil von ihnen werden gerade Überstunden aus den Jahren 1999 bis 2005 mit jeweils mehreren Tausend Euro vergütet. Alle anderen finden Schreiben im Briefkasten, wonach sie seinerzeit zwar ebenfalls Hunderte Überstunden geschoben haben, wegen formaler Fehler aber kein Anrecht auf eine Zahlung haben.

„Das sprengt den Zusammenhalt selbst einer so engagierten Truppe“, sagt Dahlke, der den Frust jetzt für die Chef-Etage der Feuerwehr sichtbar machen will: Der Berufsverband hat ein Musterschreiben verfasst, das von jedem Betroffenen ausgefüllt und an das Personalreferat der Feuerwehr Hamburg geschickt werden soll. Auf zwei Seiten wird darin unter Bezug auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts dargelegt, warum jeder Berufsfeuerwehrmann Anspruch auf rund 12?000 Euro Brutto für die etwa 680 geleisteten Überstunden hat. Auf Hamburg kämen damit Zahlungen von rund 20 Millionen Euro zu.

Ob das so kommen wird, wollen die höchsten deutschen Verwaltungsrichter in Leipzig am 26.?Juli entscheiden. Mit dem jetzt bekannt gegebenen Termin haben sie das Finale des seit gut zehn Jahren währenden Rechtsstreits zwischen der Stadt Hamburg und den Feuerwehrleuten eingeläutet.

Alles begann im Januar 1999, als Innensenator Hartmut Wrocklage (SPD) anordnete, die Wochenarbeitszeit der Berufsfeuerwehr von 48 auf 50 Stunden zu erhöhen – ohne Bezahlung. Fast sechs Jahre hatte die Regelung Bestand, bis sie 2005 vom Europäischen Gerichtshof gekippt wurde. Die Arbeitszeit wurde zum September 2005 wieder reduziert, die 1,2 Millionen Überstunden aber nie entschädigt.

Etwa 350 Feuerwehrleute klagten und kämpften sich durch die Instanzen. Über die Jahre legten weitere 750 Widerspruch gegen die Haltung ihres Arbeitgebers ein. Im Angesicht der jetzt anstehenden Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts entschied Hamburgs heutiger Innensenator Michael Neumann (SPD) vor vier Wochen, 2,4 Millionen Euro an alle Beamten auszuschütten – aber nur an die „unstrittigen Fälle“. Damit brachte er den Haussegen bei der Feuerwehr endgültig in Schieflage.

Wie die Richter entscheiden, glauben zumindest die Feuerwehrleute zu wissen: „Im September 2011 haben sie Kollegen aus Nordrhein-Westfalen auf ganzer Linie Recht gegeben. Die bekommen alle Überstunden vergütet. Es gibt keinen Grund, warum sie bei uns anders urteilen sollten“, sagt Torsten Schmidt-Barghahn (47), Hauptbrandmeister an der Bergedorfer Wache. So sieht es auch sein 2010 pensionierter Kollege Jens Krohn (61). Beide wollen ihren Anwalt Volker Stankusch zur Verhandlung nach Leipzig begleiten. „Wir sind über Jahre immer vertröstet worden. Jetzt will ich unseren Sieg miterleben“, sagt Krohn.