Gewerkschaften

Gewerkschaften kritisieren Werkverträge

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Bergedorf/Geesthacht. Pünktlich zum gestrigen Tag der Arbeit warnt die Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), Europas Sparprogramme könnten eine Rezession auslösen – verbunden mit Unruhen in vielen Ländern angesichts weiter um sich greifender Arbeitslosigkeit und Verarmung.

Das ist Wasser auf die Mühlen der Gewerkschaften, die deutlich höhere Einkommen zur Ankurbelung der Binnenkonjunktur fordern. Und keineswegs die einzige Übereinstimmung zwischen ILO und Deutschem Gewerkschaftsbund.

Nicht Europas Volkswirtschaften kaputt sparen, sondern mit gezielten Investitionen neue Arbeitsplätze schaffen – das ist nach Erkenntnissen der ILO der Weg aus der Krise. Weltweit fehlten noch 50 Millionen Stellen gegenüber der Zeit vor dem Bankencrash. Weil sich auch das Klima in bisherigen Wachstumslokomotiven wie China merklich abkühle, müsse Europa die Binnennachfrage stärken, fordert ILO-Direktor Raymond Torres. Im Fokus der Kritik stehen Minijobs und Kurzzeit-Arbeitsverträge, Leiharbeit und Teilzeitbeschäftigung, die in Deutschland jeden vierten Job ausmachen.

„Seit den Hartz-IV-Gesetzen unter Rot-Grün waren wir in einer Abwärtspirale, aktuell schaffen es Gewerkschaften erstmals wieder, Lohnzuwächse durchzusetzen“, sagt Ernst Heilmann, Vorsitzender des DGB Bergedorf. Die wachsende Zahl an 400-Euro-Jobs und schlecht bezahlten Leiharbeitsverhältnissen führe nicht nur zur Vernichtung von Vollzeitarbeitsplätzen und dazu, dass viele Beschäftigte auf Hartz IV angewiesen sind: „Nicht genug, dass die Allgemeinheit Firmen und ihre Billiglöhne subventioniert. Niedriglöhne führen zwangsläufig in die Altersarmut, dann müssen wieder wir Steuerzahler ran“.

Torres Kritik sei berechtigt. Von europäischen Gewerkschaften immer häufiger als „Billiglöhner“ gescholten, müsse Deutschland für seinen angeblichen wirtschaftlichen Erfolg teuer bezahlen, warnt der Ver.di-Funktionär: „Mit unseren Dum?ping?löh?nen vernichten wir Arbeitsplätze in Spanien, Griechenland und Italien. Tatsächlich zahlen wir doppelt drauf: Mit Milliarden Euro versuchen wir, den Zusammenbruch dieser europäischen Volkswirtschaften zu verhindern.“ Das Geld lande jedoch nicht bei Arbeitslosen oder Pleite gegangenen Kleinunternehmern, „das fließt in die Kassen der Banken, die das Chaos mit verursacht haben“.

Gesetzliche Mindestlöhne und das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit sind zentrale Forderungen des DGB. Zeitarbeit dürfe nur noch genutzt werden, um Auftragsspitzen abzubauen, so eine weitere.

Tatsächlich haben Unternehmen und Konzerne jedoch längst neue Wege gefunden, Tarifverträge zu umgehen: „Beschäftigungsaufbau erfolgt häufig nur noch über Werkverträge, indem Arbeiten, die bislang von eigenen Mitarbeitern erledigt wurden, an Fremdfirmen vergeben werden, die Dumpinglöhne zahlen“, sagt Necmettin Pamuk, Betriebsrat und Beisitzer im Bergedorfer DGB-Vorstand.

Anders als für Teilzeitkräfte oder auch Leiharbeiter sind örtliche Betriebsräte für Menschen, die über Werkverträge von Fremdfirmen in Unternehmen geschickt werden, nicht zuständig, bedauert der Vertreter der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE). Sie können nicht auf die Einhaltung von Arbeitsschutz, Arbeitszeiten oder Tarifverträgen hinwirken. Eine verhängnisvolle Entwicklung, mahnt Pamuk: „Werkverträge verdrängen immer mehr Teilzeitbeschäftigte und Leiharbeiter.“