Jugendpolitik

"Zähneknirschend" dem Kompromiss zugestimmt

Bergedorf. Die Bezirkspolitiker waren ausgesperrt: Stapelweise Kartons mit Sprüchen wie "Spielverderber SPD" oder "Tut uns das nicht an" blockierten Donnerstagabend das Rathaus - als Protest gegen die geplanten Kürzungen in der offenen Jugendarbeit.

Bergedorfs Bezirkspolitiker waren ausgesperrt: Stapelweise Kartons mit Sprüchen darauf wie „Spielverderber SPD“ oder „Tut uns das nicht an“ blockierten Donnerstagabend die Eingänge des Bergedorfer Rathauses. Wie schon am Dienstag vor der Sitzung des Jugendhilfeausschusses protestierten die Kinder, Jugendlichen und Erzieher auch im Vorfeld der Bezirksversammlung gegen die von Hamburgs SPD geplanten Kürzungen im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Erst mit Verspätung öffneten sich die Türen schließlich doch noch zur Sitzung. Das Lächeln manch eines SPD-Bezirkspolitikers wirkte da schon leicht eingefroren.

Und es gab noch mehr auf die Ohren als nur Pfiffe und Trommelgewitter. Gleich zu Beginn der Sitzung nutzten Jugendliche und Erzieher die Möglichkeit, sich zu Wort zu melden. „Ich gehe seit Jahren ins Juz. Ganz gleich, welcher Club vielleicht geschlossen wird: Es wird uns hart treffen, weil wir dort zu Hause sind“, sagte ein Mädchen.

CDU, Linke und Grüne lobten die Aktion der Jugendlichen als „Klasse“ – und sparten nicht mit Kritik an der SPD. CDU-Fraktionschef Sven Noetzel warf dem Senat vor, das Geld falsch zu verteilen, sinnlose Investitionen zu tätigen und eine „soziale Spaltung“ der Stadt zu betreiben.

Ob es einen Hoffnungsschimmer für die offene Kinder- und Jugendarbeit gibt, sollte sich in dieser Sitzung entscheiden: Die Fraktion von FDP/Piraten hatte – als Unterstützung eines Vorstoßes der Hamburger Liberalen – einen Antrag gestellt, mit dem die Kürzung einmalig aufgefangen werden könnte. Dies, indem Restmittel des Bundes-Bildungspaktes (in Hamburg: 15 Millionen Euro) dafür verwendet werden. Die Bergedorfer SPD hatte sich als Antragsteller angeschlossen – denn glücklich ist auch sie mit den Kürzungen nicht.

Paul Kleszcz (SPD) verteidigte den Grundgedanken dennoch. Es sei falsch, dass die Hamburger SPD weniger für Kinder und Jugendliche ausgeben werde: „Wir geben sogar 14 Prozent mehr aus.“ Durch den Ausbau der Ganztagsschulen werde das Geld nur umverteilt – denn die Kinder seien dann länger in der Schule, würden dort viele Angebote wahrnehmen.

Das dauert allerdings noch ein bisschen – weshalb sich die Bergedorfer Sozialdemokraten dem Überbrückungsvorschlag der FDP anschlossen. Ob diese Verwendung der Restmittel rechtlich überhaupt möglich ist, sei aber noch fraglich, so Kleszcz. Auch Ernst Mohnike (FDP) betonte: „Ganz klar: Dies ist nur ein Kompromissvorschlag.“ Eine wiederkehrende Einnahmequelle sind die Restmittel nicht, Kürzungen werden so also nur verschoben – das war auch den Politikern der anderen Fraktionen klar. Nicolai von Podlewski (Grüne) fürchtete deshalb, „dass die Überbrückung dem Protest den Wind aus den Segeln nimmt“ – und in einem Jahr wieder von Null begonnen werden muss. Die Grünen stimmten dem Antrag deshalb „nur zähneknirschend“ zu: „Eigentlich wollen wir mit dem ganzen Schrott nichts zu tun haben“, so von Podlewski über die Kürzungspläne.

Ähnlich sahen das CDU und Linke. Doch auch sie wollen lieber ein Jahr überbrücken, als jetzt schon mit den Kürzungen zu leben. So wurde der von der FDP initiierte Antrag einstimmig beschlossen – ein Arbeitsauftrag an Bezirksamtsleiter Arne Dornquast, sich beim Senator für diese Verwendung der Restmittel einzusetzen.