Wohnraum

Künftig jedes Jahr 130 neue Sozialwohnungen

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Bergedorf. In Hamburg fehlen Tausende Wohnungen. Bezahlbarer Wohnraum ist knapp, ebenso wie Miet- anstatt Eigentumswohnungen. Jetzt wollen SPD und Linke Investoren und Planer in die Pflicht nehmen - mit dem Ziel, eine feste Quote von mindestens 130 neu gebauten Sozialwohnungen zu erreichen.

Wie das Hamburger Wohnungsbauproblem behoben und zugleich sichergestellt werden kann, dass auch Wohnraum für einkommensschwächere Menschen geschaffen wird, darüber wird in Bergedorf seit längerem diskutiert. Jetzt wollen SPD-Mehrheit und Linke Regeln festklopfen: Jedes Jahr sollen 130 bis 150 geförderte Wohnungen neu gebaut werden. Bei einer für Bergedorf vereinbarten Gesamtzahl von 600.

Hamburgs 6000-Wohnungen-Programm verlangt ein Drittel geförderte Wohnungen. Allerdings nicht auf Basis der Gesamtzahl. „Dass neue Ein- und Zweifamilienhäuser ausgeklammert werden, ist ein Kompromiss“, sagt Bergedorfs Linken-Fraktionschef Stephan Jersch. „Wir wollen aber nicht hinnehmen, dass auch beim 30-Prozent-Anteil am Geschosswohnungsbau herumgedeutelt wird“, etwa indem Eigentumswohnungen abgezogen würden. SPD-Fraktionschef Werner Omniczynski und Ernst Heilmann, Stadtplanungsexperte der Linken, suchten mit Hilfe der Verwaltung nach einem gangbaren Weg. Die Linksfraktion hatte über Monate moniert, dass selbst auf teils städtischen Flächen ohne Sozialwohnungen geplant wurde – etwa für die Schleusengärten.

Künftig wollen SPD und Linke zweigleisig sicherstellen, dass preisgünstiger Wohnraum geschaffen wird. Wird ein B-Plan in Abstimmung mit einem Investor erstellt, soll der sich in einem städtebaulichen Vertrag verpflichten, „mindestens 30 Prozent der Geschosswohnungen öffentlich gefördert zu erstellen“. Klaus Wittmann, Abteilungsleiter Bebauungsplanung, hat die Politik beraten. „Städtebauliche Verträge werden schon bisher wo möglich abgeschlossen.“ Dabei dürfe die Angemessenheit nicht vernachlässigt werden: „Wenn Grundstücke teuer sind, kann es angemessen sein, auf preisgünstigen Wohnraum zu verzichten. Sind Flächen günstig und voll erschlossen, kann es dagegen angezeigt sein, mehr zu bauen.“

Was im Stadtplanungsausschuss mehrfach angezweifelt wurde: Es gibt einen weiteren Weg. Laut Artikel 9 Baugesetzbuch dürfen Flächen festgelegt werden, „auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude errichtet werden, die mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden könnten“. Diese Möglichkeit soll künftig genutzt werden, wenn Flächen zunächst ohne Investor überplant werden. „Ein Problem bleibt, wir können zwar die Qualität der Bebauung regeln, nicht aber den Förderungsweg“, sagt Omniczynski. Insgesamt sehen Heilmann und er die gefundene Lösung als guten Weg – für die Zukunft. „Fortgeschrittene Projekte werden dafür eher nicht wieder aufgeschnürt.“

Aktuell sind geförderte Wohnungen für die Glasbläserhöfe (insgesamt ca. 500) und für das Vorhaben Brookdeich/Neuer Weg (ca. 300) im Gespräch. „Denkbar sind sie auch am Walter-Rudolphi-Weg und am Sophie-Schoop-Weg“, bestätigt Axel Schneede, Leiter der übergeordnete Planungen. Vorteil: Wohnungen in Neuallermöhe-West sind von der Belegungsbindung ausgenommen – sie können auch von Menschen bezogen werden, die mehr verdienen.