Amtsgericht

Prozess gegen zwei Neonazis

Foto: dpa

Bergedorf. Das könnte ein heißer Prozesstag im Bergedorfer Amtsgericht werden: Verhandelt wird gegen zwei Neonazis. NPD-Chef Jürgen Rieger tritt als Verteidiger auf. Und Bergedorfer Jugendliche planen eine Kundgebung.

Dienstag, 13.40 Uhr, muss Amtsrichter Günter Stello über eine gefährliche Körperverletzung befinden, hat dazu vier Zeugen eingeladen. Auf der Anklagebank sitzt Martin E. aus Bergedorf-West, den Augenzeugen als Neonazi bezichtigen. Mit ihm ist der Hafenarbeiter Heiko H. aus Schretstaken bei Talkau angeklagt. Er war vor gut einem Jahr als NPD-Listenkandidat im Kreis Herzogtum Lauenburg zur Wahl angetreten. Ihn wird Rechtsanwalt Jürgen Rieger vertreten. Der 62-Jährige, der sich selbst schon wegen Körperverletzung und Volksverhetzung hat rechtfertigen müssen, ist Landesvorsitzender der Hamburger NPD. Nach internen Machtkämpfen wurde er im Mai 2008 auf dem NPD-Parteitag zum Vize-Bundesvorsitzenden gewählt.

Was war in Bergedorf vorgefallen? Am Abend des 19. Juli 2008 hatte der Student M. (22) gemeinsam mit seiner Freundin das Jugendzentrum „Unser Haus“ an der Wentorfer Straße verlassen, um sich auf den Heimweg zu machen. Im Sachsentor wurde der 22-Jährige von zwei Männern zu Boden geschlagen und mit abgebrochenen Bierflaschen bedroht. Eine Passantin, die das Geschehen fotografieren wollte, wurde ebenfalls attackiert. Angesichts mehrerer Passanten ließen die Angreifer schließlich von ihrem Opfern ab. Die beiden – nach Angaben von Augenzeugen die zur Tatzeit 33- und 35jährigen Angeklagten – flohen in einem Wagen, der mit laufendem Motor bereitgestanden hatte.

Zunächst war unklar, ob der Prozess in Bergedorf stattfinden kann. Denn Jürgen Rieger hatte beim Landgericht Beschwerde eingelegt, wollte Richter Stello wegen Befangenheit ablehnen lassen. „Der Richter sagt halt deutlich seine Worte. Aber die Beschwerde wurde abgelehnt“, sagt Landgerichtssprecherin Sabine Annette Westphalen. „Diese Beschwerde war mir gar nicht bekannt“, wundert sich der Altonaer Rechtsanwalt Dirk Audörsch, der den 22-jährigen Studenten vertritt.

Holger Bork, Direktor des Bergedorfer Amtsgerichtes, bleibt gelassen: „Das muss nicht unbedingt Krawall geben.“ Die Bergedorfer Polizei hat vorgesorgt: „Wir sind vorbereitet“, versichert Vize-Kommissariatsleiterin Sigrid Stuff.

Schon von 12.30 Uhr an wird die Polizei ein wachsames Auge haben. Dann soll auf der Lohbrügger Seite des Bahnhofs eine Kundgebung starten. Die Initiatoren hoffen auf 200 Teilnehmer beim Protestzug zum Amtsgericht. Für die „Soligruppe“ der Jugendlichen von „Unser Haus“ ist klar: „Bergedorf ist kein Platz für menschenverachtendes, rassistisches und faschistisches Gedankengut. Es wird Zeit, sich den Neonazi-Aktivitäten gemeinsam in den Weg zu stellen.“