Ausbau

Masterplan für die Windenergie

Bergedorf (wi). So nicht. Die Art und Weise des Verfahrens stieß bei CDU und Liberalen - gelinde gesagt - auf Befremden.

Schon bei den Informationsveranstaltungen der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) zum Thema "Eignungsgebiete für Windenergieanlagen" in Bergedorf und Harburg klang an, dass die Behörde den geänderten Flächennutzungsplan noch vor der Sommerpause auslegen wollte.

Die falsche Reihenfolge, befand die CDU. Auch der FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Dr. Kurt Duwe hakte nach. In der Juni-Sitzung des Umweltausschusses fragte er Jutta Blankau, wie sie sich das weitere Prozedere vorstelle. Die Senatorin tauschte sich kurz mit Staatsrat Holger Lange aus, um anschließend einzuräumen: "Ja, dann müssen wir die Pläne erst einmal in den politischen Gremien vorstellen."

Entsprechend arbeiteten die Christdemokraten einen Antrag zum "Ausbau der Windenergie in Hamburg" für die Bürgerschaftssitzungen am 15. und 16. August sowie den Umweltausschuss am 23. August aus. Darin heißt es: "Die Planungen sollen entgegen der bisher vorgesehenen Verdopplung der Windenergieleistung eine Verdreifachung vorsehen." Die CDU fürchtet jedoch, dass die ambitionierten Ziele der Behörde nicht umgesetzt werden können, ohne dass die Bevölkerung davon beeinträchtigt wird. Um die negativen Auswirkungen möglichst gering zu halten, fordern die Christdemokraten Lärmgrenzwerte und Abstandsregelungen, die denen anderer Bundesländer entsprechen.

"Der Ausbau der Windenergie muss gemeinsam mit den Menschen gestaltet werden. Ihre berechtigten Interessen dürfen nicht leichtfertig abgetan werden. Es ist nicht akzeptabel, dass die Abstandsflächen zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung in Hamburg deutlich kleiner sind als in anderen Bundesländern", sagt Dennis Gladiator, CDU-Bürgerschaftsabgeordneter aus Bergedorf. Der Schutz der Menschen in Bergedorf und den Vier- und Marschlanden dürfe nicht weniger wert sein als in anderen Bundesländern.

Um eine zu starke Belastung im Hamburger Stadtgebiet zu verhindern, fordert die CDU-Fraktion vom Senat, beim Ausbau der erneuerbaren Energien über die Landesgrenzen hinaus zu denken und stärker mit der Metropolregion zusammenzuwachsen. "Als flächenarmer Staat arbeitet Hamburg seit vielen Jahren eng mit den Landkreisen zusammen, zum Beispiel bei Gewerbeflächen und Logistik", sagt Gladiator. "Diese Chance sollte auch für den Ausbau der Windenergie genutzt und ein gemeinsamer Masterplan erarbeitet werden."

Lärmgrenzwerte und Abstand wie in anderen Bundesländern

Berechtigte Interessen nicht leichtfertig abtun