Protest

Bürger intervenieren gegen Aldi

Neuengamme. Die geplante Aldi-Ansiedlung am Neuengammer Hausdeich stößt vermehrt auf Kritik. Neben den Bezirkspolitikern, die sowohl in Bauausschuss als auch Bezirksversammlung gegen das Vorhaben des Lebensmittel-Discounters votierten, melden sich nun auch Bürger zu Wort.

So formulierten Angehörige des Bürgerkreises Neuengamme eine Eingabe an Bezirksamtsleiter Arne Dornquast und ein Schreiben an Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau (SPD), in denen sie ihr "Erstaunen" ausdrückten. Erstaunen darüber, "dass jetzt ohne neue Bedarfsprognose und ohne Bürgerbeteiligung hier in Neuengamme eine Massierung von Lebensmittel-Einzelhandel - weit über den örtlichen Bedarf hinaus - genehmigt werden soll".

Seit 2001 versucht Aldi im Zentrum Neuengammes Fuß zu fassen - zuerst westlich des Heinrich-Stubbe-Wegs, wo jetzt die Filiale der Vierländer Volksbank steht. Beide Male, sowohl 2001 als auch 2005 - wurde das Vorhaben vonseiten des Bezirks abgelehnt. Aldi unterlag auf dem Klageweg. Zwischenzeitlich verhandelte der Discounter mit der Familie Clausen über eine Ansiedlung südlich des Vierländer Marktes. Auch diese Pläne scheiterten. Nun will der Discounter auf dem Stahlbuhk-Grundstück bauen, das östlich an den Vierländer Markt grenzt und für das es keinen Bebauungsplan gibt. "Nach verlorenen Gerichtsprozessen und unter Ausnutzung zu klein gefasster Bebauungspläne werden jetzt die Lücken im Verwaltungsrecht instrumentalisiert", sagt Ulf Hamann vom Bürgerkreis.

Tatsache ist, dass das Bauvorhaben auf rechtlich einwandfreien Füßen steht, denn in einem Paragraf-34-Bereich ist Einzelhandel bis zu einer Größe von 800 Quadratmetern zulässig. Entsprechend beanstandete Dornquast die Ablehnung der Bezirksversammlung, die aber dabei blieb - unter anderem, weil den Politikern das verkehrsrechtliche Gutachten Bauchschmerzen bereitete. Nun wird die Senatskommission am 26. April darüber entscheiden, ob sich ein Aldi-Markt ansiedeln darf.

Für die Neuengammer nicht nachvollziehbar: Denn sie teilen die Bedenken der Bezirkspolitiker, die mit ihrem Beschluss ein Zeichen setzen wollten. Auch die Anwohner befürchten, dass die Deichstraßen den Verkehr, den ein Aldi mit sich bringt, nicht verkraften werden. "Doch diese Sorgen scheinen weniger erheblich als die Möglichkeit, in einem Paragraf-34-Bereich Einzelhandel ansiedeln zu können", sagt Hamann. "Wobei zu fragen bleibt, ob etwas, das zulässig und genehmigungsfähig ist, auch wirklich sinnvoll ist."