Kreis muss Rettungsdienst neu organisieren

Von Timo Jann

Geesthacht.
Paukenschlag im Innenausschuss des Kreises: Der Kreistag kündigt den Vertrag mit dem Deutschen Roten Kreuz, das seit mehr als 50 Jahren den Rettungsdienst im Lauenburgischen federführend organisiert. Hintergrund ist ein von der EU eingeleitetes Vorermittlungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland. Das 1906 in Dänemark gegründete Rettungsdienstunternehmen Falck hatte wegen angeblicher Verstöße gegen Richtlinien eine Anzeige gegen vier deutsche Landkreise, darunter den Kreis Herzogtum Lauenburg, eingereicht. Gestern musste eine Stellungnahme dazu im Bundeswirtschaftsministerium abgegeben werden.

"Das Bundeswirtschaftsministerium hatte mitgeteilt, dass das EU-Verfahren eingestellt werden könnte, wenn wir die aktuell gültigen Vorgaben bei der Vergabe der Rettungsdienstleistungen künftig einhalten würden", sagte Norbert Brackmann (CDU), amtierender Landrat des Kreises.

Die Kritik von Falck richtet sich gegen die 2013 erfolgte Vergabe von vier zusätzlichen Rettungswagen im Kreisgebiet. Der Kreis beauftragte neben der Firma Promedica in Ratzeburg auch die Ortsverbände des DRK in Schwarzenbek und Büchen sowie die DLRG in Lauenburg mit der Besetzung der Fahrzeuge. Brackmann: "Falck behauptet jetzt, dass die Kosten, die der Kreis dem DRK erstattet, eine verbotene Beihilfe sind."

Um Schwierigkeiten nach dem komplizierten EU-Recht zu umgehen, blieb dem Kreis nichts anderes übrig, als den Vertrag mit dem DRK-Kreisverband zu kündigen. Dabei schöpft er - auch zur Vorbereitung einer Nachfolgeregelung - aber die mögliche Frist aus. Erst am 30. Januar 2022 soll der Rettungsdienst in seiner bisherigen Organisation Geschichte sein.

"Zurzeit wird europäisches Recht in Deutschland noch in nationales Recht gebracht, sodass wir uns wohl frühestens ab Mitte 2016 damit beschäftigen können, wie es weitergehen könnte", sagte Brackmann. Er hält einen Eigenbetrieb ebenso wie eine Ausschreibung oder eine sogenannte Bereichsausnahme bei der Vergabe des Millionenauftrags für möglich. Doch Falck schreibt auf seiner Internetseite bereits, dass ein selbst in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten so eine Bereichsausnahme als unzulässig ansieht. Die Bereichsausnahme sieht vor, örtliche Hilfsorganisationen wie das DRK, die DLRG oder den Arbeiter-Samariter-Bund mit dem Rettungsdienst zu beauftragen, um für Katastrophen oder große Unglücke gerüstet zu sein.

Beim DRK ist man wenig erfreut. Gerade erst wurde die Zusammenarbeit mit dem Kreis nach Schwierigkeiten, die bis hin zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und dem Rauswurf des ehemaligen Geschäftsführers wegen finanzieller Ungereimtheiten führten, auf eine neue Basis gestellt. "Das DRK teilt aber die Auffassung des Kreises, dass es wenig sinnvoll wäre, die mit der EU-Kommission geführte juristische Auseinandersetzung auf die Spitze zu treiben und dadurch das Risiko einzugehen, dass aus europarechtlichen Gründen der Rettungsdienstvertrag unvermittelt durch die Kommission aufgehoben wird", sagte DRK-Geschäftsführer Stefan Krause.