Landeskassen

Kassieren unsere Städte demnächst Parkgebühren?

Schwarzenbek. Für die durch steigende Spritpreisen ohnehin stark belasteten Autofahrer herrschen in Geesthacht, Lauenburg und Schwarzenbek noch wahrhaft paradiesische Zustände - zumindest beim Parken.

Bisher gibt es nur eine Parkscheibenregelung, aber keine Parkgebühren - noch. Doch die leeren Kassen der kommunalen Haushalte wecken Begehrlichkeiten - nicht nur vor Ort, sondern auch in der Landeshauptstadt Kiel.

Im Rahmen der Konsolidierung ihrer Haushalte wurden die 17 am höchsten verschuldeten Kommunen im Land - darunter auch Schwarzenbek und Lauenburg - aufgefordert, zunächst alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um ihre Einnahmen zu erhöhen. Bad Segebergs Politiker, mit knapp 60 Millionen Euro Schulden ebenfalls eine Konsolidierungsgemeinde, haben sich im September dazu durchgerungen, Parkgebühren zu erheben: In der 16 000 Einwohner zählenden Stadt werden jetzt drei Tarifzonen eingerichtet. Die Stadtverwaltung rechnet mit jährlichen Einnahmen in Höhe von 343 000 Euro. Deutlich weniger, nämlich 86 000 Euro könnte Schwarzenbek laut einem Bewirtschaftungskonzept der Stadtverwaltung erzielen. Dies wurde schon vor einem Jahr von den Politikern abgelehnt. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierungsverträge ist das Thema aber wieder aktuell. Auch in Lauenburg: "Wir wissen, dass das Thema Parkgebühren auf uns zukommt, bisher gibt es aber keinen politischen Beschluss dazu", hält sich Bürgermeister Andreas Thiede bedeckt.

Doch nicht nur in verschuldeten Städten wird über Parkgebühren nachgedacht: Torben Heuer, Pressesprecher der Stadt Geesthacht bestätigte, dass es auch dort ähnliche Überlegungen gibt. Im jüngsten Haushaltsstrukturgespräch im August wurde Geesthachts Verwaltung vonseiten der Politik damit beauftragt zu prüfen, ob sich Parkgebühren für die Stadt lohnen würden. "Es muss ermittelt werden, ob es überhaupt wirtschaftlich ist, teure Automaten anzuschaffen", so Heuer. Sven Minge (CDU) weiß, dass es immer wieder Debatten um die Einführung von Gebühren auf öffentlichen Parkplätzen gab: "Bisher kam man jedoch immer zu dem Ergebnis, dass es nicht wirtschaftlich ist. Außerdem will man die Leute ja in die Stadt locken und nicht abschrecken." Ähnliche Stimmen gibt es auch in Schwarzenbek: Politik und Einzelhändler lehnen die Gebühr bisher ab, um ein Ausbluten der Innenstadt zu verhindern. Seite 27