Gesetzesentwurf

Punktekatalog erneut verschärft

Berlin/Bergedorf. Die geplante Reform des Punktekatalogs für die Flensburger Verkehrssünderkartei steht kurz vor der Abstimmung im Kabinett. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CDU) hat das Strafpunktesystem gegenüber seinem ersten Entwurf noch einmal deutlich verschärft - und dies auf ausdrücklichen Wunsch der Bürger.

Mehr als 30 000 Interessierte haben sich drei Wochen lang im Internet aktiv mit Meinungsbildern und Vorschlägen an der Gestaltung des zukünftigen Punktesystems beteiligt. Damit ist dies das erste bundesweite Gesetzesvorhaben, in das die Ergebnisse einer Internetbeteiligung schon vor der eigentlichen Abstimmung einfließen.

Ziel der Reform ist eine deutliche Vereinfachung des Punktesystems. Statt bisher 18 sollen künftig schon acht Punkte in Flensburg für den Führerscheinentzug reichen. Dafür verjähren die Punkte nach bestimmten Fristen, unabhängig ob in diesem Zeitraum neue hinzukommen. Einen aktiven Abbau durch freiwillige Nachschulungen soll es künftig nicht mehr geben.

Ursprünglich waren nur zwei Kategorien für schwere Verstöße (ein Punkt) und sehr schwere Verstöße (zwei Punkte) geplant. Auf Wunsch der Bürger hat das Verkehrsministerium nun noch eine dritte Rubrik für Straftaten, etwa volltrunkenes Fahren oder Fahrerflucht, eingeführt. Hierfür drohen dann drei Sünderpunkte. Zudem wurde die Schwelle für Ermahnungen von vier auf drei Punkte gesenkt. Ab sechs Punkten muss der Fahrer zur Pflicht-Nachschulung.

"Die Vereinfachung des Systems ist lange hinfällig", findet Jörg Harder (55) von der "Signal"-Fahrschule an der Bergedorfer Straße: "Zukünftig sollen die schweren Delikte auch deutlich härter bestraft werden, das ist ein richtiger Ansatz." Sein Kollege Harry Basler von "Harrys Fahrschule" in der Schlossstraße dagegen bemängelt, dass die geplante Regelung nun weniger differenziert ist als das bisherige System: "Allerdings dadurch auch weit weniger kompliziert." Basler sieht in der geplanten Pflichtnachschulung einen neuen Markt für die Fahrschulen.

Die Bürger hatten im Internet auch eine Sonderregel für Vielfahrer gefordert. Diesem mehrheitlichen Wunsch will Verkehrsminister Ramsauer aber nicht nachkommen: "Alle Verkehrsteilnehmer müssen gleichermaßen die Vorschriften einhalten", betont der Minister "Die Verkehrsregeln gelten unabhängig von der Kilometerleistung des Fahrers."

Derzeit befindet sich die Gesetzesvorlage in der Abstimmung zwischen den Ministerien. In den nächsten Wochen soll dann das Kabinett über den Reformvorschlag entscheiden. Die größte Hürde für die Ramsauer-Reform dürfte die Zustimmungspflicht des Bundesrats sein. Hier haben die CDU-regierten Bundesländer keine Mehrheit. "Wir hoffen, dass die Länder sachorientiert und nicht politisch abstimmen", so Ministeriumssprecher Sebastian Rudolph: "Dann kann das neue Punktesystem noch diese Legislaturperiode eingeführt werden."