Bundesrichter

Hamburg muss Feuerwehrleute entschädigen

Hamburg (he). Wie ein Keulenschlag hat der Urteilsspruch des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig Hamburgs Senat getroffen: Die Hansestadt muss 768 Feuerwehrleuten volle Entschädigung leisten für zu unrecht geforderte Bereitschaftsdienste, im Extremfall für die Zeit von 1999 bis 2005.

Der Europäische Gerichtshof hatte seinerzeit entschieden, bei einer maximalen Wochenarbeitszeit von 48 Stunden ist Schluss. Tausende Feuerwehrleute in mehreren Bundesländern hatten über mehrere Jahre länger arbeiten müssen. Die Stundenzahlen wurden wieder reduziert. Hamburg weigerte sich jedoch, unberechtigt geforderte Bereitschaftsdienste zu entschädigen. Mit einer ersten Kostenschätzung von bis zu 20 Millionen Euro hat die Innenbehörde bei der CDU-Opposition wie Feuerwehrvertretern für Verwunderung gesorgt: Die Summe könnte reichen, alle Hamburger Feuerwehrleute zu entschädigen - nicht nur jene, die einen Rechtsanspruch darauf haben. Seite 20