Proteste

Rigoroser Sparkahlschlag löst im Kreis Existenzangst aus

Ratzeburg/Geesthacht. Diese Streichliste sorgt für blanke Existenzangst bei Vereinen: Zwölf Millionen Euro will der Kreis Herzogtum Lauenburg in den kommenden drei Jahre einsparen, dafür soll der Rotstift bei Beratungsstellen, Büchereien oder der Tourismusförderung angesetzt werden, insgesamt umfasst der Sparplan 16 Seiten.

"Die Vorlage ist für mich ein Stück Gerechtigkeit, weil niemand ungeschoren davon kommt", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Norbert Brackmann am Donnerstagabend im Kreistag. Trotz umfangreicher Proteste der betroffenen Organisationen setzten CDU und FDP durch, dass die Streichliste Grundlage für einen Vertrag mit dem Innenministerium sein soll. Ziel: die 14 Millionen Euro Minus in der Kreiskasse abbauen.

Dafür soll die Alkohol- und Drogenberatung abermals 20 000 Euro einsparen, der Beratungsstelle Frau und Beruf wird der Etat um 4800 Euro gestrichen. Pro Familia soll das Budget für Sexualaufklärung um 50 Prozent (9200 Euro) gekürzt werden, ebenso muss die Selbsthilfekontaktstelle Kibis 700 Euro sparen. "Wir machen uns große Sorgen, so kann man Kibis im Kreis kaum erhalten", sagte Sprecher Fred Abel. "Und wir verlieren einen wichtigen Teil unserer Mittel, das bedeutet einen ganz starken Einschnitt in die Arbeit vor Ort", sagte Maika Böhm von Pro Familia in Geesthacht. Herbert Hoffman, Vorsitzender der Kreisvolkshochschule, sprach gar von einem Aus der VHS. "Durch die Streichung der gesamten Summe von 64 000 Euro wird es keine VHS im Kreisgebiet mehr geben", so Hoffmann. Doch auch die Kommunen trifft der Sparkurs: Geesthacht muss über 300 000 Euro mehr an Schulkostenbeiträgen an Ratzeburg überweisen. In der Kreisverwaltung soll der Kreispräsident seinen Dienstwagen einsparen und ein gemeinsames Auto mit dem Landerat nutzen (3500 Euro pro Jahr) - auch die Standortinitiative der Wirtschaftsförderungsgesellschaft soll gestoppt werden, was 705 000 Euro jährlich spart.

Für SPD, Linke und Grüne ging das alles zu weit, sie setzten sich für eine differenzierte Kreispolitik ein. "Wir müssen genau hingucken, wo wir sparen", so Annedore Granz (Grüne). "Wir möchten über einige Punkte den Dialog führen", sagte Jens Meyer (SPD). Rüdiger Tonn (FDP) enthielt sich der Stimme. "20 Tage von der Klausurtagung bis zur Beschlussfassung sind zu wenig, um über Einsparungen in dieser Größenordnung zu entscheiden", so Tonn. Letztlich blieb der Protest ohne Erfolg.

Eine letzte Hoffnung können die vom finanziellen Kahlschlag betroffenen Vereine und Verbände in die neue Landesregierung setzen: So soll die Streichliste zwar Grundlage für einen Vertrag mit dem Innenministerium sein. Allerdings hat Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) bereits angekündigt, dass Haushaltskonsolidierungsgesetz abzuschaffen und ein neues Sparprogramm zu schaffen. So bleibt es offen, ob die Sparziele verbindlich werden.

In jedem Fall sollen sie Basis der Haushaltsverhandlung im Herbst werden.

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