Teurer Sprit

Studie: 74 Cent Pendlerpauschale

Berlin/Geesthacht (dpa/bz). Die Befürworter einer höheren Pendlerpauschale bekommen durch eine aktuelle Studie des Bundestags Auftrieb.

Demnach müsste die Pauschale heute bei 74 statt bei 30 Cent liegen, um eine Entlastung wie noch 1991 zu erreichen. Vor 20 Jahren konnten die Bürger mit der von der Steuer abzusetzenden Pauschale noch 61 Prozent der Fahrtkosten zurückbekommen, 2004 waren es nur noch 40 Prozent.

Während Kanzlerin Angela Merkel (CDU) trotz der derzeit höchsten Benzinpreise aller Zeiten die seit 2004 geltende Pauschale von 30 Cent nicht anheben will, ist Wirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) dafür. Auch CDU-Vize Norbert Röttgen, der sich in Nordrhein-Westfalen im Wahlkampf befindet, kann sich eine Anhebung vorstellen, auch aus der CSU wächst der Druck hierfür. Den Staat kostete die Pendlerpauschale im vergangenen Jahr 4,4 Milliarden Euro. Eine Erhöhung um 10 Cent dürfte weitere 1,5 Milliarden Euro kosten.

"Die Mehreinnahmen des Bundes sollten an die Pendler zurückfließen", meint Geesthachts CDU-Chef Sven Minge mit Blick auf die zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen, die der Staat bei höheren Benzinpreisen bekommt. "Die Mobilität der Menschen muss gewahrt werden. Nicht, dass es sich irgendwann nicht mehr lohnt, zur Arbeit zu fahren." Auch der Landtagsabgeordnete Olaf Schulze (SPD) tritt für eine Erhöhung der Pauschale ein: "74 Cent können wir uns mit Sicherheit nicht leisten, aber eine Erhöhung um fünf bis zehn Cent sollte man prüfen."

Minges CDU-Parteikollege Norbert Brackmann ist anderer Meinung: "Der Staat muss nicht mit einer Vollkaskomentalität auf jede Kostensteigerung reagieren", sagt der Bundestagsabgeordnete. Er sieht eine Gefahr darin, dass eine Erhöhung der Pendlerpauschale erneute Preissteigerungen nach sich ziehen könnte. "Wir müssen mehr Wettbewerb schaffen", sagt Brackmann, der das österreichische Modell, nur alle 24 Stunden eine Preissteigerung zu erlauben, für einen Schritt in die richtige Richtung hält. Seite 12