Öffentlicher Dienst

Nach Tarifabschluss drohen Bürgern höhere Gebühren

Lauenburg/Geesthacht/Schwarzenbek. Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst stellt Kreis und Kommunen vor eine Herausforderung. "Mit einem Abschluss in dieser Höhe habe ich nicht gerechnet. Wir hatten uns gedanklich auf vier bis fünf Prozent eingestellt", sagt Lauenburgs Kämmerer Thomas Burmester.

Tatsächlich wird das Gehalt der Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst jedoch bis August 2013 schrittweise um 6,3 Prozent angehoben. Am Wochenende hatten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften darauf geeinigt. Rückwirkend ab 1. März soll 3,5 Prozent mehr Gehalt gezahlt werden. Weitere Anhebungen erfolgen zum Januar und August 2013.

"Das Ergebnis ist die äußerste Grenze, an die wir gehen konnten", sagt Wilfried Kley, Geschäftsführer des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Schleswig-Holstein zum Tarifabschluss. Hier sind mehr als 70 000 Beschäftigte der Kommunen und kommunalen Arbeitgeber wie Stadtwerke und Krankenhäuser betroffen. Nach einer ersten Schätzung belaufen sich die Mehrkosten in den kommenden zwei Jahren auf insgesamt mehr als 113 Millionen Euro. Höhere Gebühren und Steuern drohen.

Der Abschluss trifft besonders Lauenburg und Schwarzenbek, versuchen die Städte doch gerade, sich durch den Konsolidierungspakt mit dem Land zu entschulden. Die Tariferhöhung kostet Lauenburg in den nächsten beiden Jahren 250 000 Euro. Zugleich muss die Stadt im Rahmen des Konsolidierungsvertrags jährlich 350 000 Euro einsparen, um weiter finanzielle Hilfen des Landes zu erhalten. Burmester hofft, dass der aktuelle Tarifabschluss in den anstehenden Verhandlungen über die Umsetzung des Konsolidierungsgesetzes Berücksichtigung findet. "Es hat bereits entsprechende Signale aus Kiel gegeben", formuliert er vorsichtig. Personalabbau in der städtischen Verwaltung sei keine Option. "Wir arbeiten im Verhältnis zur Einwohnerzahl schon jetzt mit einem minimalen Personalbestand", so der Kämmerer.

Überrascht über die Höhe des Abschlusses zeigt sich auch Schwarzenbeks Verwaltungschef Frank Ruppert: "Das kostet uns 150 000 Euro mehr im Jahr." Signale aus Kiel, dass diese Summe in die geforderten Einsparungen von 600 000 Euro im Jahr einfließen wird, hat er nicht. Das Land habe sogar zusätzliche Stellen geschaffen, um die Städte des Konsolidierungsvertrags zu prüfen.

Eine Tarifsteigerung von lediglich 1,5 Prozent hatte der Kreis Herzogtum Lauenburg einkalkuliert. "Jetzt haben wir in 2012 Mehrausgaben von 268 000, in 2013 von 396 200 Euro", sagt Karsten Steffen, Sprecher des Kreises. Für 507 Stellen greift die Tariferhöhung. Einsparungen seien möglich, indem Stellen zum Beispiel verzögert wiederbesetzt werden.

Die Stadt Geesthacht hat 370 Tarifbeschäftigte, 294 davon in Vollzeit. Die Personalkosten (ohne Beamte) belaufen sich auf rund 12,5 Millionen Euro. "Für das laufende Jahr sind aufgrund der Tariferhöhung 244 000 Euro ungedeckt", sagt Torben Heuer, Sprecher der Stadt. Im Etat sei nur eine Tariferhöhung von einem Prozent eingeplant gewesen. Doch Heuer ist zuversichtlich, dass das Geld bereitgestellt werden kann. Stellen seien nicht in Gefahr. S. 2. u. 14