Tariferhöhung

Alarm im Bezirksamt: Mehr als 30 Stellen in Gefahr

Bergedorf (sho/st/he). 6,3 Prozent mehr Gehalt binnen zwei Jahren - was manchen Bundesbediensteten vor allem aber Kita-Erzieherinnen oder Müllwerkern kaum ausreichend erscheint, bereitet Finanzpolitikern und Stadtkämmerern Sorgen.

Das ist jedoch nichts gegen die Probleme, die sich vor Hamburgs sieben Bezirken auftürmen. Bislang sind die Tariferhöhungen für die dort beschäftigten Landesbediensteten noch gar nicht klar. Dennoch geht es in Bergedorf bereits um die Streichung von mehr als 30 der gerade noch 480 Vollzeitstellen - auf Basis der von Hamburg angenommenen Tariferhöhung von nur 1,5 Prozent!

Realistischer die Planungen in Wentorf: "Wir haben mit etwa 2,2 Prozent und einer Einmalzahlung von etwa 360 Euro gerechnet", sagt Hauptamtsleiter Karsten Feldt: Zum Vorjahr steigen die Ausgaben für die 89 Bediensteten der 12 000-Einwohner Gemeinde um etwa 85 000 Euro. Auch in Reinbek sollen im Gegenzug zu den Tariferhöhungen keine Stellen gestrichen werden, betont Bürgermeister Axel Bährendorf: "Die Aufgaben bleiben ja die gleichen."

Anders in Hamburg, wo der Senat die Schuldenbremse anzieht, schon vor 2020 keine roten Zahlen mehr zulassen will. Hier können die Bezirke fast nur bei dem Personal sparen: In Bergedorf sind im 33 Millionen-Euro-Budget für 2012 nur vier Millionen Euro Sachmittel enthalten.

Damit Kürzungen nicht voll zulasten der Bürger gehen, hat der Senat kurzerhand 75 Prozent der Mitarbeiterschaft zum "Schonbereich" erklärt. Folge: Die Einsparungen müssten bei den verbliebenen 25 Prozent ohne Kundenkontakt erfolgen, allerdings ohne Kündigungen, nur durch Fluktuation. "Selbst wenn wir alle frei werdenden Stellen nicht wieder besetzen würden, würde das nicht reichen", betont Bergedorfs Verwaltungsdezernent Klaus Wolters. "Abgesehen davon, dass dies so nicht funktionieren kann."

Das gelte für viele Bereiche, stellt CDU-Fraktionschef Sven Noetzel mit Blick auf befristete Wiederbesetzungssperren klar: "Wenn Erzieherinnen-Stellen für sechs Monate freigehalten werden, sollen dann solange die Kitas schließen?" Überlegungen, auch im kleinen Sachmitteletat zu sparen, etwa keine Sitzungsunterlagen an Politiker mehr zu verschicken, hält Dagmar Strehlow (SPD) für gewagt: "Bis wir so etwas einführen, müssen die Unterlagen übers Internet abrufbar sein." Derzeit wird an einem Nachfolger des zusammengebrochenen Systems OpenPlenum gestrickt - Ergebnis ungewiss.

480 Mitarbeiter hat der Bezirk heute noch, vor 20 Jahren waren es etwa 1000 mit Stadtreinigung, Liegenschafts- und Hochbauabteilungen, die längst zentralisiert sind. Bliebe die Ausgabenseite unverändert, müsste das Bezirksamt etwa 13 Stellen abbauen, hat Wolters errechnet. Die veranschlagten Steigerungen von 1,7 Prozent bei Sachmitteln und nur 1,5 Prozent bei Gehältern und Pensionen hinzugerechnet, müsste der Bezirk mehr als 30 Stellen streichen. Dass Hamburg trotz der schon zu niedrigen Ausgabenprognosen den Bezirken nur ein Ausgabenwachstum von 0,88 Prozent jährlich zugesteht, stößt auf breite Kritik - von CDU bis Linkspartei. "Würde ein Unternehmen solche Ansagen machen, wäre klar, diese Firma macht's nicht mehr lang", sagt Linksfraktionschef Stephan Jersch. S. 2 u. 14