Landkreis-Tag

Kreise sollen Regionalplanung selbst in die Hand nehmen

Geesthacht. Die Landkreise in Schleswig-Holstein bekommen mehr Kompetenzen bei der Planung ihrer Regionen. Darauf einigten sich gestern Innenminister Klaus Schlie CDU) und die Kreispräsidenten aus dem Land bei einem Arbeitstreffen in Geesthacht.

Der lauenburgische Kreispräsident Meinhard Füllner (CDU) hatte seine Amtskollegen im neuen Sparkassen-Center begrüßt.

Schon im April soll eine entsprechende Gesetzesänderung in Kraft treten, damit die Kreisverwaltungen künftig als "Höhere Planungsbehörde" zusätzliche Rechte erhalten. Damit wird eine alte Idee des Landkreistages umgesetzt - Schlie hatte das Projekt zuletzt forciert. "Es ist eine Chance zur Stärkung der Selbstverwaltung vor Ort in den Kreisen. Und wir wollen auch die Städte und Gemeinde einbinden", sagt Füllner.

In der Regionalplanung geht es um die großen Themen Siedlungsentwicklung, Flächennutzungspläne, Verkehrswege und Erschließung von Gewerbegebieten. "Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels ist die Regionalplanung eine große Aufgabe. Es ist gut, dass wir uns künftig vor Ort darum kümmern können", sagt Füllner. Zuletzt hatte es an der Landesplanung immer wieder Kritik gegeben. Zu sehr wurde dort nur der Mangel verwaltet oder nachträglich im Planwerk etwas nachgetragen, was längst entschieden wurde. Füllner: "Künftig können wir unsere Planungskompetenzen vor Ort stärken und besser einbringen." Das Land zahlt den Landkreisen dazu das Geld für 17 Stellen.

"Es ist bemerkenswert, dass das Land dieses längst getroffene Versprechen tatsächlich einlöst", freute sich Jan-Christian Erps, geschäftsführender Vorstand des Landkreistages, über die bevorstehende Gesetzesänderung. "Ich gehe davon aus, dass in den Landkreisen künftig besser vorausschauende Planungen auf den Weg gebracht werden können", sagt er. In fünf Regionalräumen sollen die Vorhaben koordiniert werden. Denn die kleinteiliger organisierte Planungshoheit soll nicht dazu führen, dass unzählige benachbarte Gemeinden Baugebiete ausweisen - für die es dann aber tatsächlich aufgrund des demografischen Wandels gar keinen Bedarf gibt.

Auch die Finanzen der Kreise und der Öffentliche Personen-Nahverkehr (ÖPNV) waren bei dem Kreispräsidenten-Treffen gestern Themen. Die Kreise fordern mehr Geld vom Land für den ÖPNV und hoffen, durch die Kommunalisierung der Ausschreibungen des Liniennetzes bessere Routen im ÖPNV anbieten zu können.

Meinhard Füllner geht nach aktuellen Aussagen der Parteien davon aus, dass das Thema Kreisgebietsreform vom Tisch ist. "Wir brauchen jetzt auch endlich eine Phase der Ruhe, um die Arbeit machen zu können", sagte er. "Freiwillige Kooperationen suchen wir aber", sagt Winfried Zylka, der Sprecher de Kreispräsidenten.