Gebühren

Was Schwarzenbeker alles zahlen sollen

Schwarzenbek. Im städtischen Doppelhaushalt fehlen vier Millionen Euro für das laufende Jahr und weitere vier Millionen für 2013.

Möglicherweise entspannt sich die Situation, wenn die Politiker dem Vertrag zur Konsolidierung der kommunalen Finanzen zustimmen, den Innenminister Klaus Schlie 17 besonders finanzschwachen Städten und Kreisen in der vergangenen Woche vorgeschlagen hat. Dann könnte Schwarzenbek allein im laufenden Jahr 3,1 Millionen Euro aus dem Hilfspaket der Landesregierung bekommen. Der Preis wäre allerdings wohl ein weiterer Griff in die Taschen der Bürger und vermutlich deutliche Steuererhöhungen. Denn die Stadt muss im Gegenzug alle zwölf Monate 600 000 Euro einsparen - und das bis zum Jahr 2020.

Angesichts des ohnehin schon jetzt großen Sparzwangs dreht Schwarzenbek aber schon seit längerem an allen Einnahme- und Ausgabeschrauben. Jetzt sind im nächsten Schritt die städtischen Verwaltungsgebühren dran. Neben klassischen Abgaben für Fotokopien und Genehmigungen sowie die schriftliche Beantwortung von Anfragen kommen jetzt aber auch ganz neue Gebühren wie beispielsweise für das Ausleihen von Verkehrschildern oder für die Nutzung des Stadtwappens auf den Tisch. Darüber beraten die Stadtvertreter am Freitagabend.

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