CDU rechnet mit 50 000 Flüchtlingen

Von Marcus Jürgensen

Mölln/Schwarzenbek.
Klaus Schlie bleibt Kreisvorsitzender der CDU: Auf dem Kreisparteitag der Christdemokraten im Möllner Hotel Quellenhof wurde der 61-Jährige am Sonnabend für weitere zwei Jahre in seinem Amt bestätigt. Von den 91 Mitgliedern stimmte jedoch nur 68 für ihn und 16 dagegen. Das beste Ergebnis bei den Vorstandswahlen erreichte Schatzmeister Michael von Brauchitsch, der 90 Ja-Stimmen erhielt.

Das Ergebnis steckte Schlie, der den Kreisverband seit 18 Jahren führt, ebenso weg, wie die Kritik von Ingo Westphal aus Breitenfelde, der dem Kreisvorstand vorwarf, nicht präsent zu sein und die inhaltliche Diskussion zu vernachlässigen. "Die Zeiten, wo 200 Leute zu Kreisversammlungen kamen, sind vorbei", konstatierte Schlie. Stattdessen setze die Partei jetzt auf Newsletter zur Information ihrer 1500 Mitglieder und projektbezogene Themen, wie die Diskussion über den Abbau der Polizeistationen auf den Dörfern. Die Veranstaltungen werden von den Orts- und Amtsverbänden organisiert. "Die Inhalte werden jedoch weiter vom Kreisverband gesteuert", so Schlie.

Die inhaltliche Diskussion des Kreisparteitags wurde von der Flüchtlingsthematik bestimmt. Ingbert Liebling, Bundestagsabgeordneter, CDU-Landesvorsitzender und Herausforderer von Ministerpräsident Thorsten Albig (SPD) bei der Landtagswahl 2017, war wegen seiner Forderung nach einer "Verabschiedungskultur" in der vergangenen Woche heftig kritisiert worden. In Mölln untermauerte der Befürworter eines Einwanderungsgesetzes seine Forderung noch einmal, neben den Bildern der willkommen geheißenen Flüchtlinge auch die Rückkehrer zu zeigen: "Wir verleiten sonst Menschen, ohne eine Chance auf Anerkennung, sich auf den Weg zu machen."

Liebing warf zudem Ministerpräsident Albig vor, mit falschen Zahlen zu argumentieren: Statt mit 30 000 rechnet er auf Grundlage der Zahlen des Landes bis Jahresende sogar mit bis zu 50 000 Flüchtlingen und fordert eine schnelle Rückführung abgelehnter Asylbewerber - "in Anstand und Würde". Liebing: "Wir müssen ganz klar sagen: Für Menschen, die aus wirtschaftlicher oder sozialer Not zu uns kommen, ist unser Asylrecht nicht da. Wir müssen unsere Hilfe auf die konzentrieren, deren Leib und Leben bedroht ist."

* Für heute lädt die Stadt Schwarzenbek um 18.30 Uhr zur Informationsveranstaltung ins Rathaus, Ritter-Wulf-Platz 1, ein. Bürgermeisterin Ute Borchers-Seelig wird über den geplanten Umbau der leer stehenden Realschule zur Unterkunft für 100 bis 150 Flüchtlinge informieren.

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