Kreis will weiter am Schwerlastverkehr verdienen

Lanken
(tja).
Wer mit Schwertransportern und überbreiten Lastwagen über Straßen im Lauenburgischen fahren will, der benötigt dafür eine Genehmigung. Aktuell stellt die Straßenverkehrsbehörde in Lanken dieses Papier aus. Das ist eine aufwendige, aber auch eine lukrative Sache und bringt dem Kreis Herzogtum Lauenburg jährlich 25 000 Euro ein. Doch jetzt droht Ungemach: Die Landesregierung möchte die Zuständigkeit für diese Genehmigungen landesweit zentralisieren und beim Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr (LBV) in Kiel ansiedeln. Dagegen richtet sich eine Resolution, die der Haupt- und Innenausschuss des Kreistages am Montag, 5. Oktober, verabschieden soll.

"Die beabsichtigte Zentralisierung führt zu einer gravierenden Reduzierung der Gebühreneinnahmen", begründet Landrat Christoph Mager den Widerstand seiner Verwaltung gegen die Pläne. Laut Mager würde die Straßenverkehrsbehörde in Lanken weiterhin in das Verfahren eingebunden sein, aber dem nötigen Personalaufwand nicht mehr der dafür erforderliche Ertrag durch Gebühren gegenüberstehen.

Der Kreis plädiert deshalb für ein Optionsmodell, das es den Kreisen freistellen würde, die Aufgabe zur Genehmigung selbst wahrzunehmen oder an den LBV abzutreten.

Die Schwertransporter rollen vor allem dann durch das Kreisgebiet, wenn Gewerbebauten aus Fertigteilen errichtet werden oder wenn Windkraftanlagen aufgestellt werden sollen. Landesweit rollen jährlich etwa 5000 dieser überbreiten oder besonders langen und schweren Transporte über die Straßen.

"Besonders betroffen von der Zentralisierung ist der Kreis Dithmarschen, bei denen geht es um etwa 750 000 Euro Mindereinnahmen im Jahr", sagt der Ausschussvorsitzende Norbert Brackmann (CDU). "Wir wollen bei diesem Thema aus Solidarität eine breite Schulter gegenüber Kiel zeigen. Von der Landesregierung werden wir Kreise schon lange massiv ausgeplündert. Irgendwann ist das vorbei", betont Brackmann.

Der Haupt- und Innenausschuss tagt von 17 Uhr an öffentlich in der Kreisfeuerwehrzentrale im Lankener Weg 26 in Elmenhorst. Auf der Tagesordnung stehen auch der Stellenplan für die Kreisverwaltung und der Haushaltsplan für das Jahr 2016. Erstmals tagt ein politisches Gremium im neuen Erweiterungsbau der Feuerwehrzentrale.