Streit eskaliert

Ruppert legt Freiberg den Amtsverzicht nahe

Schwarzenbek (cus). Ein leichtes "Grummeln" unter den Politiker war schon länger zu vernehmen, wenn sich Konrad Freiberg öffentlich äußerte - denn nicht immer war klar, ob er dies in seiner Funktion als SPD-Ortsvorsitzender oder als Bürgervorsteher tut.

Jetzt legt ihm Bürgermeister Frank Ruppert indirekt gar den Amtsverzicht nahe: "Er (Freiberg) solle sich vielleicht fragen, ob seine politischen Aussagen als Parteivorsitzender mit der Neutralität und Ausgleichsfunktion eines Bürgervorstehers überhaupt zu vereinbaren sind", schreibt Ruppert in einer gestern versendeten Pressemitteilung.

Damit ist ein Streit eskaliert, der sich im Laufe der Haushaltsberatungen hoch geschaukelt hatte. Freiberg hatte Ruppert mehrfach angegriffen, weil er sich durch die Verwaltung ungenügend über die finanzielle Situation der Stadt informiert sah. Die Verwaltung lieferte nach, informierte mündlich wie schriftlich. Im Finanzausschuss am 19. November stellte Ruppert sich dann schützend vor seine Mitarbeiter und bat die Politiker, sich verbal zu mäßigen und zur konstruktiven Zusammenarbeit zurückzukehren (wir berichteten).

Laut Freiberg habe der Bürgermeister damit eine "politische Haltelinie" überschritten. Ruppert stünde es nicht zu, die Stadtvertreter zu kritisieren, weil er selber seiner Aufgabe, die Politiker zu informieren, nicht in ausreichendem Maße nachgekommen sei. Weil viele Fragen noch offen seien, forderte Freiberg die Verschiebung der Haushaltsberatungen auf den 12. Dezember.

Dies sei ein Ausweichtermin, der aufgrund des Beschlusses des Finanzausschusses, alle Ausgaben um 3,5 Prozent zu kürzen, angesetzt wurde und auch Freiberg bekannt sein müsse, entgegnet Ruppert. Denn schließlich sei der Bürgervorsteher für die Einberufung der Stadtverordnetenversammlungen zuständig. "Aber auch hier geben wir als Verwaltung gerne Hilfestellung", so der Bürgermeister.