Gekürzt

Politiker sparen endlich auch mal bei sich selbst

Schwarzenbek (sh). Der wirklich große Wurf ist es nicht, aber nach gut dreijähriger Debatte haben die Politiker jetzt immerhin eine Kürzung ihrer Aufwandsentschädigungen beschlossen.

Zehn Prozent sollen es pauschal sein, bei den Stadtvertretern wird das Sitzungsgeld von derzeit 31 auf 28 Euro reduziert. Vorangegangen sind immer wieder zähe Debatten, nachdem anfangs FWS und FDP sich im Zuge der harten Sparhaushalte der vergangenen Jahre immer wieder für Einsparungen bei den Sitzungsgeldern ausgesprochen hatten. Immerhin bekommen die Kommunalpolitiker insgesamt 80 000 Euro pro Jahr aus dem städtischen Haushalt.

In den Vorjahren hatten sich SPD und CDU vehement gegen alle Versuche ausgesprochen, Kürzungen vorzunehmen. Jetzt haben die beiden großen Parteien gemeinsam ein Konzept vorgelegt, das die Reduzierung der Ausschüsse von derzeit fünf auf drei vorsieht und Einsparungen bei den Aufwandsentschädigungen in Höhe von 25 000 Euro im Jahr bringen sollte. "Weniger Ausschüsse bedeutet nicht weniger Arbeit. Dann müssen wir öfter tagen und sparen nichts. Aber zehn Prozent Kürzung werden wir ja wohl irgendwie hinbekommen", sagte Grünen-Fraktionschef Matthias Schirmacher.

Eigentlich hatten die Stadtvertreter diese Entscheidung bereits auf ihrer Sitzung im September getroffen. Aber die CDU hatte die Kommunalaufsicht eingeschaltet, weil die Kürzung im Zuge der Haushaltsberatungen vorgenommen wurde. Es hätte über die Satzung für die Aufwandsentschädigungen abgestimmt werden müssen. Deshalb hat die Kommunalaufsicht diesen Beschluss auch kassiert (wir berichteten).

Nun soll die Kürzung um zehn Prozent - bringt eine Ersparnis von 8000 Euro im Jahr - zum 1. Dezember greifen. Über die Struktur der Ausschüsse und weitere Einsparungen bei den Bezügen soll dann die neu gewählte Stadtvertretung nach dem Mai 2013 entscheiden.

"Zehn Prozent Kürzung werden wir ja wohl irgendwie hinbekommen" Matthias Schirmacher, Fraktionschef der Schwarzenbeker Grünen