Konsolidierung

Politiker schnüren Sparkpaket

Schwarzenbek. Lauenburg hat es schon getan, jetzt zieht Schwarzenbek nach: Am Freitagabend kurz vor 22 Uhr haben die Politiker in der Stadtvertretung der von der Landesregierung angebotenen Konsolidierung zugestimmt. Allerdings kommen auf die Bürger hohe Belastungen zu.

Die Grundsteuer B steigt von 380 auf 390 Prozent, die Hundesteuer um zehn Euro auf 120 Euro und die Vergnügungssteuer von 9,5 auf 12 Prozent. Doch das dürfte nicht das Ende sein.

Denn Grundlage für das Geld aus Kiel, 2,2 Millionen Euro jährlich zunächst bis 2015, sind Einsparungen in diesem Zeitraum in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Allerdings hat Kämmerin Ute Borchers-Seelig erst 1,1 Millionen Euro zusammen. Und auch in dieser Summe sind Verkaufserlöse und Mieteinnahmen enthalten, die noch gar nicht realisiert wurden.

Weiteres Geld aus dem Konsolidierungstopf des Landes soll bis 2018 fließen, am Ende muss die Stadt aber drei Millionen Euro eingespart haben. Hinsichtlich der immer noch unzureichenden Einsparungen sieht SPD-Fraktionschef Egon Siepert die bevorstehende Kommunalwahl im Mai 2013 als Grund für den erlahmenden Sparwillen einiger Politiker.

"Wir werden mit unserem Sparpaket nach Kiel fahren müssen und sehen, dass wir mit einem blauen Auge davonkommen. Aber nachbessern werden wir bestimmt noch müssen", sagte Matthias Schirmacher (Grüne) in den Beratungen über die Konsolidierung. "Wenn wir als Stadt weiter handlungsfähig bleiben und unsere Spielräume erhalten wollen, kommen wir an der Konsolidierung nicht vorbei. Denn aus den Fehlbetragszuweisungen bekommen wir lediglich höchstens 400 000 Euro", so der Finanzausschussvorsitzende Helge Harms (SPD). "Wir brauchen das Geld, weil wir ein jährliches Defizit von drei Millionen Euro vor uns herschieben. Wenn wir dieses Loch nicht gestopft bekommen, können wir auch die Schulden nicht abbauen. Außerdem greifen wir den Bürgern nicht in die Tasche. Wir haben sehr viel geschaffen und Schulen gebaut. Deshalb haben wir ja jetzt die finanziellen Probleme", fügte Gerhard Moldenhauer (CDU) hinzu.

FDP und FWS lehnen die Vorgaben des Landes für die Konsolidierung strikt ab und stimmten auch gegen das Paket. "Die Einsparungen sind nicht zu erfüllen. Die Stadt ist durch die Einhaltung der Vorgaben nicht mehr lebensfähig", mahnte FDP-Fraktionschef Helmut Stolze.

"Es gibt keine Alternative zu der Konsolidierung."

Helge Harms (SPD), Vorsitzender des Finanzausschusses